'Erstmals nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik meldet sich Peter Struck ausführlich zu Wort. Dabei lässt der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und Verteidigungsminister nicht nur die zurückliegenden Jahre Revue passieren, sondern kommentiert auch in gewohnt sympathischer Offenheit die innen-, außen- und parteipolitischen Entwicklungen der Gegenwart.
Als Peter Struck im Herbst 2009 nach knapp dreißig Jahren als Abgeordneter den Bundestag verließ, verlor die politische Landschaft der Bundesrepublik eine ihrer markantesten Figuren. Denn Struck ist einer der letzten seiner Art: Er verkörpert den Politiker, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Nach wie vor bereit, seine Standpunkte streitbar zu vertreten, bewertet er in seinem Buch das erste Jahrzehnt der Berliner Republik - darunter die Nachwirkungen der Ära Rot-Grün, das folgenschwere Zerwürfnis zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, die neudefinierte Sicherheitspolitik nach dem 11. September, die Agenda 2010 und auch die Große Koalition, deren Probleme sich durch die Finanzkrise noch verstärkten. Kritisch analysiert er den Start von Schwarz-Gelb, aber auch den heutigen Zustand der SPD. Und er erzählt davon, wie er sich nach schweren gesundheitlichen Rückschlägen wieder ins Leben zurückkämpfte und wie Politik wirklich funktioniert: von Freundschaften und Rivalitäten, Kompromissen und Prinzipien, von Mehrheitsfindungen im Fraktionssaal - oder auch im Hinterzimmer. Ein sehr persönliches Buch, das einen ungeschminkten Blick wirft hinter die Kulissen bundesrepublikanischer Macht.
Als Peter Struck im Herbst 2009 nach knapp dreißig Jahren als Abgeordneter den Bundestag verließ, verlor die politische Landschaft der Bundesrepublik eine ihrer markantesten Figuren. Denn Struck ist einer der letzten seiner Art: Er verkörpert den Politiker, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Nach wie vor bereit, seine Standpunkte streitbar zu vertreten, bewertet er in seinem Buch das erste Jahrzehnt der Berliner Republik - darunter die Nachwirkungen der Ära Rot-Grün, das folgenschwere Zerwürfnis zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, die neudefinierte Sicherheitspolitik nach dem 11. September, die Agenda 2010 und auch die Große Koalition, deren Probleme sich durch die Finanzkrise noch verstärkten. Kritisch analysiert er den Start von Schwarz-Gelb, aber auch den heutigen Zustand der SPD. Und er erzählt davon, wie er sich nach schweren gesundheitlichen Rückschlägen wieder ins Leben zurückkämpfte und wie Politik wirklich funktioniert: von Freundschaften und Rivalitäten, Kompromissen und Prinzipien, von Mehrheitsfindungen im Fraktionssaal - oder auch im Hinterzimmer. Ein sehr persönliches Buch, das einen ungeschminkten Blick wirft hinter die Kulissen bundesrepublikanischer Macht.
Peter Struck blickt auf elf Jahre SPD in der Regierungsverantwortung zurück
Dieser Rückblick ist nichts für Limousinensitzer. Das macht Peter Struck deutlich: "Wer bremst, so habe ich als passionierter Motorradfahrer gelernt, hat Angst. Und Angst ist immer ein falscher Ratgeber. Politik braucht mutige Entscheidungen - keine rasanten Parforceritte, aber den Willen, sein Mäntelchen nicht in den Wind zu hängen." Keine klassischen Memoiren, gestützt auf Aktenvermerke, legt er vor, sondern einen höchst subjektiven und sehr unterhaltsamen Schnelldurchgang jener elf Jahre vom 27. September 1998 bis zum 27. September 2009, als die Sozialdemokraten in der Koalition mit den Grünen den Kanzler Schröder stellten und anschließend in der großen Koalition unter Angela Merkel die Rolle des regierungserfahrenen Juniorpartners übernahmen. Der 1943 geborene Jurist gehörte dem Bundestag von 1980 bis 2009 an. Von 1990 bis 1998 war er Parlamentarischer Geschäftsführer, danach bis Juli 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Diese Funktion nahm er nochmals von November 2005 bis Ende September 2009 wahr.
Struck erinnert an die Anfänge rot-grünen Regierens als "Zeit des Lernens". Ab Herbst 1998 habe er zwischen Fraktion, Regierung und Partei vermittelt: die Fraktion auf Kanzler-Kurs einschwören und verhindern, dass Schröders Stellung von dem sich als Nebenkanzler verstehenden Parteivorsitzenden Lafontaine geschwächt würde. Dabei habe dessen stärkerer Linkskurs den Gefühlen der SPD entsprochen. "Wenig hilfreich" war Schröders Auftritt "in einem Lifestyle-Magazin als Cohiba-Raucher im teuren Brioni-Kaschmir-Mantel": der Kanzler als Lebemann. "Die Fraktion kochte vor Wut, weil ausgerechnet der Publikumsmagnet dabei war, sein Renommee zu verspielen."
Nach etwas mehr als vier Monaten warf Lafontaine am 11. März 1999 das Handtuch, meldete sich per Brief "mit dürren Worten als Finanzminister und als SPD-Parteivorsitzender ab. So mögen Diven ihren Opernintendanten wegen Unpässlichkeit absagen, eines Parteivorsitzenden war das unwürdig." Im Laufe des Buchs kommt Struck auf Lafontaine zurück, wenn er im Kapitel "Zehn nach Brandt" die Parteichefs seit 1987 Revue passieren lässt. Für Lafontaines "Weglaufen" werde er nie Verständnis aufbringen: "Aber wahrheitswidrig zu behaupten, er habe 1999 in Fraktion und Regierung gegen die Kosovo-Intervention der Bundeswehr gestritten, empfand ich nur noch als widerlich." Überhaupt fürchtet Struck, dass der SPD durch die "vielen Wechsel die Solidarität mit ihren Vorsitzenden etwas abhanden gekommen" sei.
Schon im Sommer 1999 zog Struck aus der "wahrheitswidrigen Berichterstattung" einer Boulevardzeitung unter der Schlagzeile "Schröder faltet Struck zusammen" die Konsequenz, als Fraktionsvorsitzender nicht mehr an Kabinettssitzungen teilzunehmen. Einige Monate später habe der Kanzler auf einer Tagung versichert, im parlamentarischen Verfahren würde Struck schon für gewünschte Änderungen seitens der Fraktion sorgen: "Da gilt natürlich das Struck'sche Gesetz." So habe ihn Schröder zu "einem Stück Parlamentsgeschichte" gemacht. Seither gebe es in allen Fraktionen die Redewendung "Kein Gesetz ohne das Struck'sche Gesetz".
Über die Phase als 13. Bundesverteidigungsminister vom 19. Juli 2002 bis 22. November 2005 schreibt Struck, dass ihm Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan "eine große Hilfe" gewesen sei. Der im November 2009 erhobene "absurde" Vorwurf der Illoyalität müsse Schneiderhan "sehr gekränkt haben". Einerseits formulierte Struck Anfang 2003 den oft zitierten Satz: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Andererseits stört ihn heute das Politiker-Gerede vom Krieg. Es könne sich aber niemand dem vernetzten Weltterrorismus entziehen, "indem er den Rückzug der Bundeswehr und Deutschlands auf die Verteidigung von Hindelang herbeisehnt".
Von besonderem Interesse ist die Schilderung der Zeit der großen Koalition, als Struck wieder an die Spitze der Fraktion trat. Mit dem CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder entwickelte sich "eine verlässliche Partnerschaft", aus der eine Freundschaft entstand, weil beide "keine Karriere mehr machen, sondern Ruhe ins Spiel bringen" wollten. Anfangs habe sich Frau Merkel als "fürsorgliche Regierungschefin" ausgegeben, "was ihr in den eigenen Reihen zu dem zunächst durchaus liebevollen Spitznamen ,Mutti' verhalf". Von ihren Regierungskünsten ist Struck nicht sehr überzeugt und zitiert einen altgedienten Fahrensmann im publizistischen Geschäft: "Frau Merkel ist eine gute Pilotin, der man sich bedenkenlos anvertrauen kann, wenn einem gleich ist, wo die Reise hingeht." Dieses Bild gefällt ihm so gut, dass er mehrfach von der "Chefpilotin des Landes" spricht, der als "Schönwetterfliegerin" die Erfolge der großen Koalition zugeschrieben wurden, die laut Struck doch eigentlich die SPD im Maschinenraum zustande brachte. Was wird Kauder an diesem Freitag im Haus der Bundespressekonferenz wohl dazu sagen, wenn er das Buch seines Freundes vorstellt?
RAINER BLASIUS
Peter Struck: So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten. Propyläen Verlag, Berlin 2010. 311 S., 19,95 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
In seinen Erinnerungen gibt Peter Struck
neue Einblicke in den Berliner Politikbetrieb
Wer nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik deutsche Bundesländer und anschließend die USA mit dem Motorrad erkundet, dem nimmt man ab, kein „Politrentner mit Sendungsbewusstsein“ zu sein. Peter Struck schätzte als SPD-Fraktionsvorsitzender und als Verteidigungsminister die direkte Ansprache. So wirkt er auch als Autor: Er gibt sich nicht der Selbstdarstellung hin, er ist kritisch gegenüber anderen auch dann, wenn diese der eigenen Partei angehören. Das Buch enthält zahlreiche bisher so nicht bekannte Details. Struck zufolge war Gerhard Schröder nach der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr im August 2001 zum Rücktritt entschlossen, weil er wegen der Dissidenten aus der Regierungskoalition keine „eigene Mehrheit“ erreichen konnte, revidierte seinen Entschluss aber am nächsten Tag.
Struck urteilt dezidiert: Die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium 2002 hält er für einen Fehler. Wenn ein Arbeitsminister die Agenda 2010 vertreten hätte, wäre seiner Ansicht nach der Koalition viel Ärger und vielleicht das vorzeitige Ende erspart geblieben. Das Gleiche gilt für den einsamen Entschluss Schröders 2005, Neuwahlen anzustreben: Struck glaubt nicht, dass die Linken in der SPD dem Kanzler bis zur regulären Bundestagswahl die Gefolgschaft verweigert hätten. Sein Bild von Schröder bleibt trotzdem positiv.
Angela Merkel bezeichnet er als eine „Chefpilotin“, der man sich anvertrauen könne, wenn einem gleich sei, wohin die Reise geht. In der großen Koalition habe sie von der Kompetenz sozialdemokratischer Kabinettsmitglieder, insbesondere Peer Steinbrücks, profitiert. Die Erfolge bei der Krisenbewältigung habe der Wähler aber nicht den Sozialdemokraten, sondern der „Schönwetterfliegerin“ zugeschrieben. Was die jüngste Geschichte der eigenen Partei betrifft, moniert Struck vor allem den häufigen Wechsel im Parteivorsitz, der „zum riskantesten Schleudersitz nach dem des Trainers vom FC Bayern“ geworden sei.
Über Kurt Beck schreibt Struck recht ausführlich: Er habe in Berlin Differenzen mit dem Vizekanzler Müntefering gehabt. Hinzu kamen seine widersprüchlichen Erklärungen zur hessischen Koalitionspolitik von Andrea Ypsilanti. Den unmittelbaren Anlass für Becks Rücktritt bildeten Vorabmeldungen in der Presse über seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur, den er selbst auf dem Treffen am Schwielowsee bekanntgeben und mit der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers verbinden wollte. Die engere Parteiführung musste dort auf einem Touristenparkplatz über die Nachfolge verhandeln. Auf diesem Parkplatz, schreibt Struck, habe die SPD eine der unwürdigsten Stunden ihrer Geschichte erlebt.
Struck ist nach wie vor der Ansicht, dass Deutschland in Afghanistan und Pakistan gegen den Terrorismus verteidigt werde. Seit 2003 sei aber deutlich geworden, dass es nicht gelingen wird, das Land durch die internationale Unterstützung der Zentralregierung in Kabul zu befrieden. Seine Schilderung eines Vier-Augen-Gesprächs mit einem schwer verwundeten Soldaten ist sicher die eindrucksvollste Szene des Buches. Der Bericht über seine letzte Reise nach Afghanistan im Juni 2009 fällt deprimierend aus und zeigt, dass es kaum möglich ist, dort staatliche Strukturen im westlichen Sinne aufzubauen.
Struck versteht sich in erster Linie als Chronist der politischen Ereignisse, wie sie sich aus seiner Perspektive darstellen. Die Zukunftsentwürfe konkurrierender Politautoren sind ihm deshalb fremd. Seine Ratschläge an die eigene Partei bleiben eher konventionell: Er fordert Selbstbewusstsein und Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden. Seine „Machtperspektive“ ist eine erneuerte rot-grüne Koalition. Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wertet er als vielversprechenden Schritt in diese Richtung. Die Linkspartei, meint er, werde sich wahrscheinlich wieder zu einer „Regionalpartei Ost“ zurückentwickeln. Strucks Urteile über Ereignisse und Personen mögen Widerspruch von der einen oder anderen Seite hervorrufen. Unbestreitbar ist, dass er dem Leser neue Einblicke in den Berliner Politikbetrieb vermittelt. KARLHEINZ NICLAUSS
PETER STRUCK: So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten. Propyläen Verlag, Berlin 2010. 310 Seiten, 19, 95 Euro.
Der Politologe Karlheinz Niclauß lehrte an der Universität Bonn. Sein Spezialgebiet ist das Parteiensystem.
Angela Merkel könne man sich
anvertrauen, wenn es einem egal
sei, wohin die Reise geht.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Zufrieden zeigt sich Rezensent Karlheinz Niclauß, in Bonn lehrender Politologe, mit Peter Strucks Erinnerungen. Den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Verteidigungsminister kennt er als einen Politiker, der die "direkte Ansprache" schätzt, eine Eigenschaft, die Struck auch als Autor an den Tag lege, wenn er etwa Kritik, aber auch Selbstkritik übe. Das Buch bietet nach Ansicht von Niclauß eine Reihe von bislang kaum bekannten interessanten Details. Struck verstehe sich vor allem als "Chronist der politischen Ereignisse", wie er sie wahrgenommen habe. Einige seiner Urteile scheinen den Rezensenten durchaus zu Widerspruch herauszufordern. Insgesamt attestiert er ihm, "neue Einblicke in den Berliner Politikbetrieb" zu geben und die "Vorgeschichte" bestimmter politischer Probleme "klar und verlässlich" zu schildern.
© Perlentaucher Medien GmbH
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