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An keinen US-Präsidenten knüpften sich in den letzten Jahrzehnten so große Hoffnungen wie an Barack Obama. Tatsächlich legte er nach seiner Amtseinführung ein unglaubliches Tempo vor: Die Truppen in Afghanistan werden aufgestockt, Guantanamo soll geschlossen werden, der neue Präsident hat den Dialog mit der islamischen Welt zu einem Teil seines Programms gemacht.
Zugleich stehen Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton jedoch vor einem »einschüchternden Problemgebirge« (FAZ): Die globale Wirtschaftskrise breitet sich aus, die Kriege in Afghanistan und im Irak dauern an, Iran kommt der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen immer näher und die Nuklearmacht Pakistan steht am Rande des Chaos. Peter Rudolf zieht eine Bilanz der ersten Monate der neuen amerikanischen Außenpolitik und legt dar, welche Herausforderungen sich daraus für Deutschland ergeben.
Zugleich stehen Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton jedoch vor einem »einschüchternden Problemgebirge« (FAZ): Die globale Wirtschaftskrise breitet sich aus, die Kriege in Afghanistan und im Irak dauern an, Iran kommt der Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen immer näher und die Nuklearmacht Pakistan steht am Rande des Chaos. Peter Rudolf zieht eine Bilanz der ersten Monate der neuen amerikanischen Außenpolitik und legt dar, welche Herausforderungen sich daraus für Deutschland ergeben.
Obamas Führungsanspruch und Berlins Amerika-Politik
Das schmale, aber inhaltlich gewichtige Bändchen von Peter Rudolf bietet einen vorzüglichen Überblick über die innenpolitischen Rahmenbedingungen und die Grundorientierung der neuen Außenpolitik der Regierung Obama sowie über die ersten praktischen Schritte zur Wiederbelebung der amerikanischen Führungsrolle. Lediglich die Bereiche der internationalen Handels- und Finanzpolitik wurden bewusst ausgespart. Entstanden ist das facettenreiche Bild eines "neuen" Amerika, dessen Außenpolitik sich klar von dem "hegemonial-imperialen Politikparadigma" der Ära Bush abwendet und tendenziell zur Tradition des liberalen Internationalismus (wenngleich in einer zurückhaltenden Form) zurückkehrt - eine Politik, die sich an der "Funktionslogik liberaler Hegemonie" orientiert.
Rudolf belegt, dass der neue Präsident keineswegs ein naiver Idealist oder Erlösungsprediger ist. Der Schlüssel zum Verständnis seiner Politik ist der interessante Hinweis, dass Obamas politisches Denken von der intensiven Auseinandersetzung mit dem "christlichen Realismus" des Theologen Reinhold Niebuhr beeinflusst ist, nämlich von dessen Lehre über die Sündhaftigkeit des Menschen und die moralisch gerechtfertigte Notwendigkeit machtpolitischen Handelns, wohl wissend, dass das Böse nicht aus der Welt zu schaffen ist - ohne von einem "naiven Idealismus" in einen "bitteren Realismus" zu verfallen (so Obamas eigene Charakterisierung, Frühjahr 2007). Man könnte diese Denkweise mit John Herz als "realistischen Liberalismus" oder "Realliberalismus" bezeichnen. Angemerkt sei, dass Obamas Osloer Nobelpreis-Rede diese Einschätzung bestätigt.
In den einzelnen Kapiteln seines Buches zeigt Rudolf, dass in der praktischen Politik die Abwägung zwischen liberalen Werten und den Erfordernissen der Sicherheit keineswegs eindeutig zugunsten der liberalen Werte ausfällt. Obama müsse unter den vorgegebenen Machtstrukturen, Bedingungen und Beschränkungen operieren. Insbesondere bei den gesteigerten Militärausgaben, in der Antiterrorpolitik und in der Afghanistan-Politik (die kritisch durchleuchtet wird) seien mehr Kontinuität als Wandel zu beobachten, mehr "altes" als "neues" Amerika. Der diplomatische Neuansatz in der Iran-Politik und die eher traditionelle Nahost-Politik werden einer differenzierten Analyse unterzogen. In der Klimaschutzpolitik wird die Abkehr von der Blockaderolle gewürdigt, aber zugleich hervorgehoben, dass die Vereinigten Staaten damit noch längst nicht zum umweltpolitischen Vorreiter geworden seien. Die neue Abrüstungs- oder Rüstungskontrollpolitik wird ebenfalls als Testfall für die Rekonstruktion der amerikanischen Führungsrolle analysiert - mit positiver Bewertung der Kooperation mit Russland im sicherheitspolitischen Bereich. Auch China wird in das Konzept der "kooperativen Großmachtbeziehungen" konstruktiv eingefügt. Dieser Multilateralismus ist prinzipieller Art, aber - wie der Autor betont - im Kern instrumental; er dient selbstverständlich der Durchsetzung der amerikanischen Interessen. Und er ist "modual" in dem Sinne, dass die konkrete Abstimmung der Politik jeweils funktionsspezifisch in verschiedenen kleinen, informellen Gruppen stattfindet.
Zur Gesamtcharakterisierung der neuen amerikanischen Außenpolitik wählt Rudolf eine Formulierung, die zwei Begriffe miteinander verbindet: wohlwollende, liberale Hegemonie und Konzert der Mächte. Er spricht in diesem Sinne von einem "Konzert der Großmächte unter amerikanischer Führung". Die Frage liegt nahe, ob das Mächtekonzert (also gemeinsame Führung) nicht eher eine konkurrierende Alternative zur Hegemonie (also Führung durch eine Großmacht) ist und ob nicht diese Konkurrenz gerade die außenpolitische Praxis der Regierung Obama kennzeichnet. Die Antwort mag man getrost der politikwissenschaftlichen Diskussion überlassen.
Im Schlusskapitel behandelt der Autor die Folgen der amerikanischen Außenpolitik für die deutsche Amerika-Politik. Er rät, "einerseits jene positiven Elemente einer im Sinne liberaler Hegemonie verstandenen Führung zu unterstützen". Andererseits bleibe es notwendig, "anstößige, dem eigenen Interessen- und Werteverständnis widersprechende Tendenzen amerikanischer Außenpolitik deutlich zu kritisieren"; dann sei "weiche Gegenmachtbildung" (soft balancing) eine sinnvolle Option. Eine solche "konditionierte Kooperation" im Rahmen eines "modualen Multilateralismus" ist wahrlich eine schwierige Aufgabe, zu deren Bewältigung die Informationen und Einsichten dieses zum Nach-Denken anregenden Buches beitragen können.
WERNER LINK
Peter Rudolf: Das "neue" Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama. Suhrkamp Verlag, Berlin 2010. 168 S., 10,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Peter Rudolf erklärt die Außenpolitik Barack Obamas
Die Welt erhofft Amerikas außenpolitische Wende. Folgt man Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik, so hat der erste wirkliche „Post-Cold-War-President” die Kursänderung bereits vollzogen: Obama wendet sich vom hegemonial-imperialen Paradigma der Bush-Regierung ab, verspricht zwischenstaatliche Zusammenarbeit und definiert Amerikas Führungsrolle als „wohlwollende Hegemonie”: Die USA handeln im Sinne des weltweiten Gemeinwohls und präsentieren einen Führungsanspruch in der Klimapolitik und der nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik. Hier habe Obama „geradezu visionären Wandel” versprochen.
Rudolfs kompakte Analyse ist zum ersten Jahrestag der Obama-Regierung erschienen. Sie bietet eine nützliche, überzeugende und gut verständliche Zusammenfassung der neuen US-Außenpolitik. Das Buch beleuchtet die innenpolitischen Rahmenbedingungen, die Nahostpolitik, die Klimapolitik und den Krieg in Afghanistan und Pakistan.
Obama will China in das internationale System integrieren, das Image der USA verbessern und das Engagement im Nahost-Konflikt erhöhen. Die Politik der ausgestreckten Hand gegenüber Iran soll den „Alptraum amerikanischer Außenpolitik” beenden. In Afghanistan stecke Obama jedoch in einem Dilemma: Er kann das militärische Engagement verstärken oder das „Disengagement” betreiben und eine Machtübernahme der Taliban riskieren. „Heikler könnte die Erblast nicht sein, die Barack Obama übernehmen musste.”
Wohlwollender Hegemon
Da Rudolf keine Alternative zur Weltmacht USA sieht, fordert er eine „flankierende Unterstützung” der US-Außenpolitik durch Europa – durch politische Koordination und eine „gegenseitige Rechenschaftsverpflichtung”. Man kann dem Autor darin nur zustimmen und dem Hinweis auf die gemeinsame transatlantische Verantwortung beipflichten. Schade nur, dass die großen Themen Nord-Korea, Lateinamerika, Afrika und Armut fehlen. Sonst wäre das ausgezeichnete Buch perfekt. FRIEDERICH MIELKE
PETER RUDOLF: Das „neue” Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama. Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2010. 168 Seiten, 10 Euro.
Der USA-Experte Friederich Mielke arbeitet als Dozent und Journalist.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Ein Buch nicht zuletzt für deutsche Politiker, die hier nach Meinung des Rezensenten Hinweise zur Bewältigung der schwierigen "weichen Gegenmachtbildung" sammeln können. Die Folgen von Obamas "neuem" Amerika und seiner Außenpolitik für Deutschland werden laut Werner Link vom Autor allerdings nur im Schlusskapitel gewürdigt. Zuvor wird Link von Peter Rudolf "vorzüglich" eingeleitet in die innenpolitischen Rahmenbedingungen der Obama-Ära, die, wie er von Rudolf lernt, sich nicht sehr von der Bush-Ära unterscheidet. Das Spezifische an Barack Obamas Politik führt der Autor für den Rezensenten überraschend zurück auf dessen Auseinandersetzung mit dem christlichen Realismus Reinhold Niebuhrs. Und nach kritischer Durchleuchtung von Bereichen wie dem Antiterrorkampf, der Afghanistan-, der Iran- und der Nahost-Politik weiß Link auch, womit wir es zu tun haben: mit einer wohlwollenden, liberalen Hegemonie.
© Perlentaucher Medien GmbH
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