Schwarzbuch Waffenhandel - Grässlin, Jürgen
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Politik, Industrie, Banken - wer profitiert vom Krieg?
Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur - und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Jürgen Grässlin deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind, er nennt Industrieunternehmen beim Namen, er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken das alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert - ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist. …mehr

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Produktbeschreibung
Politik, Industrie, Banken - wer profitiert vom Krieg?

Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur - und schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Jürgen Grässlin deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind, er nennt Industrieunternehmen beim Namen, er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken das alles finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert - ein Augenöffner, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist.
Autorenporträt
Grässlin, JürgenJürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!« (bis 2017) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2011 wurde Grässlin mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Der Friedensaktivist und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin hat ein "Schwarzbuch im besten Sinne" geschrieben, berichtet Wigbert Benz: sein "Schwarzbuch Waffenhandel" enthält umfangreiches, gut recherchiertes und sorgsam aufbereitetes Material über die Akteure und Profiteure der deutschen Rüstungsindustrie, lobt der Rezensent. Bei all den humanistischen Parolen der verantwortlichen Politiker jeder Couleur und den angeblich ach so restriktiven Exportgesetzen, erscheint es Benz eine "wundersame Quadratur des Kreises", dass Deutschland dennoch auf Platz drei der Weltrangliste aller waffenexportierenden Staaten landen konnte, doch Grässlins Buch hält Antworten bereit, verspricht der Rezensent.

© Perlentaucher Medien GmbH

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 18.06.2013

Wie die Bundesrepublik
an Kriegen verdient
Das Schwarzbuch von Jürgen Grässlin
Alljährlich fügt die Bundesregierung, sei sie von rot-grüner, schwarz-roter oder schwarz-gelber Couleur, ihren Rüstungsexportberichten „Politische Grundsätze“ zur Exportgenehmigung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen bei. Demnach ist die Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, die Ausfuhr nur bei Einhaltung der Menschenrechte in den Zielländern zulässig. Man hat also gelernt aus der deutschen militaristischen Vergangenheit und erklomm doch trotz restriktiver Exportbewilligungen Platz 3 der Weltrangliste aller waffenexportierenden Staaten. Eine wundersame Quadratur des Kreises.
  Um dieses Rätsel zu lösen, hat der Friedensaktivist und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin ein Schwarzbuch im besten Sinne geschrieben: Mit einer Fülle von dicht recherchierten Fakten präsentiert es die Profiteure und politischen Wegbereiter des deutschen Rüstungs- und Waffenhandels, der allein für das Jahr 2011 ein genehmigtes Exportvolumen von zehn Milliarden Euro umfasste.
  Grässlin zeigt auf, wie schon 1961 der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß dafür sorgte, dass das in Artikel 26 des Grundgesetzes geforderte eine Bundesgesetz in zwei dem Export förderliche Gesetze mündete. Zum einen in ein Kriegswaffenkontrollgesetz, das die ausnahmsweise Genehmigung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen regeln sollte. Zum anderen in ein vornehmlich der Exportförderung dienendes Außenwirtschaftsgesetz. Letzteres wird bis heute für den Löwenanteil aller Rüstungsgüter angewandt, da sie angeblich nicht der Kriegsführung dienen. So gelten nicht nur Militärlaster, auf denen im Kriegsfall Raketenwerfer montiert werden, oder Militärelektronik als eher unbedenklich. Auch der lukrative Verkauf von Lizenzen zum Bau ganzer Waffenfabriken erfolgt nicht etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern dem Außenwirtschaftsgesetz.
  Das Kriterium „Menschenrechte“ stand bei der Vergabe der Ausfuhrgenehmigungen in erster Linie auf dem Papier. Der Bundessicherheitsrat, der in geheimer Abstimmung über strittige Exportanträge entscheidet, war schon zu Zeiten der Schröder-Fischer-Regierung überaus großzügig in seiner Vergabepraxis. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die damals diesem Gremium angehörte, sagte Grässlin, sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Anträge in der Regel „von den Herren Schröder und Fischer positiv votiert wurden“.
  Doch bislang war die Genehmigung von Panzerverkäufen an Saudi-Arabien tabu. Im Sommer 2011 befürwortete der von Kanzlerin Merkel geleitete Bundessicherheitsrat den Verkauf von mehr als 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Während dieser Deal aber aufgrund von Protesten noch nicht perfekt ist, scheint die Genehmigung zum Verkauf von Fregatten, Militärfahrzeugen und der Lizenz zum Bau des Transportpanzers Fuchs an Algerien, dessen Regierung jede demokratische Regung im eigenen Land mit Gewalt unterdrückt, seit Herbst 2011 beschlossene Sache.
  Die meisten dieser und anderer Geschäfte gehen auf die Haben-Seite der „Big Five“, wie Grässlin die größten deutschen Rüstungsprofiteure nennt. Die Panzer werden in Koproduktion der Firmen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall hergestellt. ThyssenKrupp Marine Systems liefert die Fregatten für Algeriens Marine, Diehl Defence sorgt für Lenkflugkörper und Raketenantriebe. Das größte Volumen an Waffenexporten setzt EADS, der europäische Mischkonzern mit starkem deutschem Anteil, um, dessen Kampfflugzeug Eurofighter ebenfalls unter anderem an Saudi-Arabien verkauft wurde. Dabei wird aus Sicht der Unternehmen der Druck, Rüstungsgüter exportieren zu müssen, immer größer, da die Bundeswehr als Hauptabnehmer ihrer Produkte seit Jahren ihre Ausgaben für Waffenkäufe einschränkt. Und Kanzlerin Merkel betrachtet Waffenlieferungen im Zweifelsfall als unproblematischer denn die Entsendung von Soldaten.
  Weltweit sterben die meisten Betroffenen von Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten an Gewehrkugeln, wie auch die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2011 einräumt. Hier spielt Heckler & Koch, Europas größter Hersteller von sogenannten Kleinwaffen, eine zentrale Rolle. Grässlin errechnet aus dem Marktanteil der in praktisch allen Krisenregionen der Welt zum Einsatz kommenden Waffen dieses Unternehmens eine Zahl von rund zwei Millionen getöteten Menschen. Die meisten dieser Opfer gehen auf das Konto des alten Sturmgewehrs G3, dessen Lizenz an mehr als ein Dutzend Staaten, darunter auch Pakistan und Iran, verkauft wurde.
  Seit den 1990er-Jahren wird das Nachfolgemodell G36 vertrieben, eine Standardwaffe der Bundeswehr, von der 180 000 Stück angeschafft wurden, die aber auch in den Streitkräften weiterer dreißig Staaten zum Einsatz kommt. Lizenzverkäufe zum Bau von Waffenfabriken für dieses Modell erfolgten bislang an Spanien und zuletzt 2008 an Saudi-Arabien.
  Im vergangenen Mai wurde bekannt, dass Heckler & Koch einräumt, Tausende von G36-Gewehren auch an die in der Exportgenehmigung an Mexiko ausgenommenen Unruheprovinzen geliefert zu haben. Schuld daran, sagte die Firma, seien zwei Mitarbeiter der mittleren Ebene, von deren Machenschaften die Firmenleitung nichts gewusst habe. Zum spannenden Kern des Buches gehört Grässlins Darstellung seiner Strafanzeige von 2010 gegen Heckler & Koch in dieser Sache. Wenigstens untersagte die Bundesregierung 2011 weitere Waffenlieferungen nach Mexiko. Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dauern an.
WIGBERT BENZ
Jürgen Grässlin : Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient. Heyne Verlag, München 201. 624 Seiten, 14,99 Euro.
Der Lehrer und Historiker Wigbert Benz lebt in Karlsruhe.
2010 hat Jürgen Grässlin bei der
Staatsanwaltschaft Anzeige
gegen Heckler & Koch eingereicht
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