Wirtschaftliche Aktivitäten erfolgen heute im Rahmen einer weltweiten Vernetzung der Gütermärkte, der Geld- und Kapitalmärkte, der Arbeitsmärkte, der Kommunikation und der Information. Dieser Prozess bietet die Chance eines wachsenden Wohlstandes, aber er ist auch mit Risiken verbunden. Die Bewältigung dieser Risiken stellt für die Wirtschaftspolitik eine neue Herausforderung dar. Dies war der Hintergrund des Symposiums "Globalisierung - Herausforderung für die Wirtschaftspolitik", das am 9. und 10. Oktober 2003 an der Universität Göttingen stattfand. Das vorliegende Buch dokumentiert das wissenschaftliche Ergebnis dieser Veranstaltung.
Die Beiträge konzentrieren sich auf die derzeit auch in der öffentlichen Diskussion vielfach angesprochenen Themen: Steuer- und sozialpolitische Aspekte des zunehmenden globalen Wettbewerbs, Auswirkungen der Globalisierung auf Entwicklungsländer sowie Überlegungen zu globalen ordnungspolitischen Vorgaben. Weitgehende Übereinstimmung wird darüber erzielt, dass die Globalisierung keine zusätzlichen, länderübergreifenden Regulierungsmaßnahmen erforderlich macht. Multilaterales Ordnungspotential besteht vor allem darin, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, die meist zulasten der schwachen Länder gehen, zu verhindern. Die bisherigen empirischen Untersuchungen zur Globalisierung zeigen darüber hinaus keinen "race to the bottom" in der Steuer- oder Sozialpolitik und keine Verstärkung der Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften infolge einer Integration in den globalen Wettbewerb. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch die Globalisierung zunehmend "exit-Optionen" entstehen, so dass einer äquivalenzorientierten Besteuerung künftig eine größere Relevanz zukommen dürfte.
Die Beiträge konzentrieren sich auf die derzeit auch in der öffentlichen Diskussion vielfach angesprochenen Themen: Steuer- und sozialpolitische Aspekte des zunehmenden globalen Wettbewerbs, Auswirkungen der Globalisierung auf Entwicklungsländer sowie Überlegungen zu globalen ordnungspolitischen Vorgaben. Weitgehende Übereinstimmung wird darüber erzielt, dass die Globalisierung keine zusätzlichen, länderübergreifenden Regulierungsmaßnahmen erforderlich macht. Multilaterales Ordnungspotential besteht vor allem darin, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, die meist zulasten der schwachen Länder gehen, zu verhindern. Die bisherigen empirischen Untersuchungen zur Globalisierung zeigen darüber hinaus keinen "race to the bottom" in der Steuer- oder Sozialpolitik und keine Verstärkung der Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften infolge einer Integration in den globalen Wettbewerb. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass durch die Globalisierung zunehmend "exit-Optionen" entstehen, so dass einer äquivalenzorientierten Besteuerung künftig eine größere Relevanz zukommen dürfte.
Der Sozialstaat ist im internationalen Wettbewerb nicht verloren
Renate Ohr (Herausgeber): Globalisierung. Herausforderung an die Wirtschaftspolitik. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2004, 259 Seiten, 79,80 Euro.
In der öffentlichen Debatte um die Globalisierung schwingen eine stillschweigende Annahme und eine Ergebnishypothese immer mit: die Annahme, daß der weltwirtschaftliche Integrationsprozeß unumkehrbar ist, sowie die Ergebnishypothese, daß der mit globalen Märkten einhergehende Wettbewerbsdruck den nationalen Regierungen ein eigenständiges Handeln nach eigenem Gutdünken auf absehbare Zeit unmöglich mache und den Sozialstaat erdrücke. In dem lesenswerten Tagungsband, den die Göttinger Ökonomin Renate Ohr herausgegeben hat, sind zehn Beiträge versammelt, deren Autoren diesen Prämissen der Debatte kritisch auf den Grund gehen.
So warnt Welf Werner von der Freien Universität Berlin vor dem Trugschluß, die Globalisierung sei unumkehrbar. Die liberale Handelspolitik, die seit Kriegsende maßgeblich zur raschen Entwicklung des Warenhandels beigetragen habe, könnte noch immer ebenso einen Rückschlag erleiden wie die Kapitalmarktliberalisierung. In den Vereinigten Staaten führten die zunehmenden Einkommensunterschiede schon seit Jahren dazu, daß sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Handelsliberalisierung rege - und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im amerikanischen Kongreß belege auch, daß die Politik dieser Sorge Rechnung trage.
Ingmar Kumpmann von der Universität Göttingen kontert die Behauptung, die Globalisierung bedränge und bedrohe den Sozialstaat. Wie Statistiken von Eurostat zeigten, hätten sich die Sozialleistungsquoten in den meisten europäischen Ländern in den sechziger und siebziger Jahren erhöht und seien in den achtziger und neunziger Jahren im Trend konstant geblieben - von einem Rückgang könne keine Rede sein. Unabhängig davon ergibt seine empirische Untersuchung, daß der globale Kapitalverkehr den Sozialstaat grundsätzlich entgegen gängigen Klischees weniger stark unter Druck setzt als der Warenhandel. Die Erklärung ist einfach: Wer im Ausland investiere, sei auf den politisch gesicherten "sozialen Frieden" dort angewiesen - für den reinen Handel indes sei dieser weitgehend gleichgültig.
Wolf Schäfer von der Universität der Bundeswehr Hamburg räumt die Sorgen vor einem ruinösen Steuer- und Systemwettbewerb zusätzlich mit dem Argument aus, daß sich im internationalen Wettbewerb für jedes Land eine optimale Kombination dessen herausbilde, was dort an Sozialleistungen erwünscht und finanzierbar sei. Den sozialpolitischen und regulatorischen "Race to the bottom" brauche es nicht zu geben.
Harald Sander von der Fachhochschule Köln wendet sich dagegen, auf dem Gebiet der Finanzmarktliberalisierung die Diskussion auf die Extrempositionen eines vollständig freien Kapitalverkehrs oder einer Abschottung zu verengen. Gerade die Lehren aus der Asien-Krise zeigten, daß es selbst für Entwicklungsländer möglich sei, die internationalen Finanzmärkte zu nutzen und dennoch das Risiko einer Währungskrise zu vermeiden. Sander plädiert für eine fallweise "Sequenzierung" der Kapitalmarktöffnung, flankiert von institutionellen Reformen.
KAREN HORN
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Für Karen Horn ist dieser aus einer Tagung hervorgegangenen Sammelband deshalb so lesenswert, weil er sich kritisch mit Vorurteilen über die Globalisierung auseinandersetzt. Welf Werner beispielsweise räumt mit der Vorstellung auf, die "Globalisierung sei unumkehrbar", Ingmar Kumpmann dagegen versucht in seinem Beitrag nachzuweisen, dass die Globalisierung nicht notgedrungen dem Sozialstaat entgegenstehe, wie allgemein angenommen wird, informiert die Rezensentin. Als weitere Beiträge zur Beseitigung von verbreiteten Annahmen führt Horn noch den Aufsatz von Wolf Schäfer zum unter dem Globalisierungsdruck angeblich "ruinösen Steuer- und Systemwettbewerb" an, sowie Harald Sanders Argumente gegen Extrempositionen, die entweder eine völlige Freigabe des Kapitalverkehr fordern oder sich für "Abschottung" aussprechen.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH