Knappe Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen in den USA lassen tiefe politische Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft vermuten. Sie verdecken jedoch eine Dominanz der Republikanischen Partei, die weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Thomas Greven analysiert die Vorrangstellung der Partei im Süden des Landes und macht die Attraktivität der Republikaner für ihre Wähler verständlich. Er schildert eindringlich den Einfluß neokonservativer und republikanischer "Think tanks" auf die revolutionären Veränderungen der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush. Auch in wesentlichen Bereichen der amerikanischen Innenpolitik dominieren die Ideen und Konzepte der Republikaner. Sie bestimmen, so die These des Autors, die Grenzen des Denk- und Machbaren selbst dort, wo sie nicht regelmäßig die Wahlen gewinnen. Eine konzise Einführung in Geschichte und Gegenwart eines der mächtigsten Akteure der amerikanischen Politik.
Eine Anatomie der amerikanischen Republikaner, die nicht immer eine Partei der Reichen und Rechten waren
Der Bush-Spuk, darauf hoffen viele diesseits und jenseits des Atlantiks, soll nach der Präsidentenwahl im November endlich vorbei sein. Würde der amerikanischen Politik aber wirklich ihr konservativer Geist ausgetrieben, wenn der Demokrat John Kerry gewänne? Keineswegs, sagt Thomas Greven, Dozent für Amerikanistik an der Freien Universität Berlin. Wie immer die Wahl ausgeht, die Programmatik der Republikaner werde „weiter die Grenzen des Denk- und Machbaren in der amerikanischen Politik bestimmen”.
Mit dieser These versucht Greven, seine Anatomie der Republikanischen Partei in Form zu bringen. Damit folgt das Buch den sattsam bekannten Mahnungen linker Europäer, sich von einer Abwahl der Republikaner nicht zu viel für eine progressive Politik zu versprechen. Abgesehen davon, dass Präsidenten der Demokraten oft von einer republikanischen Mehrheit im Kongress behindert wurden, waren die Demokraten nie eine linke Partei im klassischen europäischen Verständnis. Und die Phase des New Deal der dreißiger und vierziger Jahre, als Franklin D. Roosevelt in sozialdemokratischer Manier wohlfahrtsstaatliche Programme auflegte, ist längst verblasst. Heute herrscht in den USA ein überparteilicher „Primat von Selbstverantwortung und Arbeitszwang”, schreibt Greven.
Den Kampf der Ideen gewonnen
Durch seinen kommunikativen Stil, seinen Achtundsechziger-Appeal, ja selbst durch seine delikaten Affären hatte Bill Clinton schnell die Sympathien links-liberaler Europäer gewonnen, die Bush nun auf ganzer Linie als eine einzige Provokation empfinden. Greven erinnert jedoch daran, dass Clintons wirtschafts- und sozialpolitische Agenda und seine Politik des Staatsabbaus nicht weit von republikanischen Konzepten entfernt war. Selbst wenn die Demokraten nun umschwenkten und den New Deal zugunsten der Armen erneuern und bekräftigen wollten, könnten sie dafür in den kommenden Jahren nur enge haushaltspolitische Spielräume nutzen. In der Folge von Bushs Steuergeschenken und militärischen Eskapaden übernähmen sie ein hohes Staatsdefizit. Die Steuern merklich zu erhöhen, ist in den USA ein Akt nahe am politischen Selbstmord. Die Demokraten sind wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch in der Defensive.
Seit den siebziger Jahren, behauptet Greven, hätten die Republikaner auf zentralen Politikfeldern den Kampf der Ideen gewonnen, unabhängig davon, ob sie einmal eine Wahl verlieren. Es wäre eine lohnende Aufgabe, diese These einer republikanischen Hegemonie ausführlicher zu entfalten und zu belegen. Doch Greven weicht ihr aus. Statt den „historischen Block” (Antonio Gramsci), der eine solche Hegemonie trägt, aufs Feinste zu zerlegen und das republikanische Denken bis in die Kapillaren der amerikanischen Zivilgesellschaft zu verfolgen, beschränkt sich Greven darauf, kurz die Geschichte der Grand Old Party abzuschreiten, ein Profil ihrer Wählerschaft und Programmatik zu skizzieren und dabei die Bedeutung konservativer think tanks und Medien eher zu streifen, als sie wirklich auszuleuchten.
Das alles wird zumindest kompetent und - trotz der erkennbaren Abneigung des Autors gegenüber der republikanischen Politik - in einer sachlichen, unpolemischen Art vorgetragen. Greven präsentiert die Republikaner als Partei der Wohlhabenden, der christlichen Rechten und der konservativen Südstaatler. Abraham Lincoln, der große Republikaner, würde staunen und schaudern. In ihrer 150-jährigen Geschichte haben sich die Republikaner von einer Partei der Nordstaaten, die für die Rechte der Schwarzen focht, auf eine starke Zentralregierung setzte und für eine aktive, protektionistische Wirtschaftspolitik eintrat, zu einer steuersenkenden Partei des Freihandels und des Föderalismus gewandelt - und zu einer Partei, deren treueste Anhänger heute ausgerechnet die weißen, teilweise noch immer rassistischen Amerikaner im Süden des Landes sind.
Allein dieser bemerkenswerte Kontrast zwischen Tradition und Gegenwart hätte den Anstoß für ein lebendiges Porträt heutiger Republikaner, ihrer Lebens- und Denkwelten geben können. So recht aber will aus Grevens anatomischer Abhandlung kein plastischer und pulsierender Körper vor dem Auge des Lesers entstehen. Als schnelle Orientierungshilfe zur Politik in den USA kann das Buch nützlich sein. Doch seine Beschreibungen sind oft zu blutleer und zu summarisch, als dass sie einen besonders anschaulichen Eindruck davon lieferten, wie die Republikaner ticken. Und um plausibel zu zeigen, dass die Konservativen tatsächlich das diskursive Terrain in den USA abstecken und kontrollieren, wäre es erhellender gewesen, eine Anatomie der Demokratischen Partei zu schreiben.
TANJEV SCHULTZ
THOMAS GREVEN: Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei. Verlag C. H. Beck, München 2004. 250 Seiten, 14,90 Euro.
Punching-Säcke mit den Konterfeis von Bush und Kerry bietet ein New Yorker Laden feil.
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Amerikanische Parteien sind mehr als Wahlkampfmaschinen
Thomas Greven: Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei. C. H. Beck Verlag, München 2004. 250 Seiten, 14,90 [Euro].
Daß politische Parteien in den Vereinigten Staaten anders sind als in Europa, gehört zur politischen Allgemeinbildung. Dabei bleibt es dann gewöhnlich. Worin besteht die Andersartigkeit, und welche weiteren Unterschiede werden in der politischen Kultur der Demokratien beiderseits des Atlantiks durch sie bewirkt? Um dies zu erklären, werden meistens nur noch Klischees bemüht. Solche Klischees sind etwa die Vorstellung, amerikanische Parteien seien reine Wahlkampforganisationen, und das Parteileben in Amerika erschöpfe sich in den perfekt inszenierten Party Conventions zur Nominierung der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten.
Thomas Greven will solchen Klischees kritisch zu Leibe rücken. So ganz hat er sein Programm, die historische Entwicklung und das politisch-ideologische Profil der Republican Party, der Partei von Abraham Lincoln und von George W. Bush, nachzuzeichnen, nicht umsetzen können. Mit zwei Schwierigkeiten ist Greven nur halb recht, halb schlecht zu Rande gekommen, erstens mit seiner subjektiven Abneigung gegenüber dem Untersuchungsgegenstand und zweitens mit der leicht unterschätzten Unübersichtlichkeit des Verhältnisses zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei. Sein politisches Koordinatensystem arbeitet mit den nicht ganz deckungsgleich verwendeten Begriffspaaren "rechts-links", "konservativ-progressiv", was zur Folge hat, daß sich die Begrifflichkeiten zuweilen im Nebel von Nebenbedeutungen aufzulösen scheinen. Das erzeugt Verwirrung, so wenn Dwight D. Eisenhower als moderat erscheinender, aber in Wirklichkeit konservativer Republikaner bezeichnet wird, Jimmy Carter als konservativer Demokrat, aber dennoch moderat, oder Bill Clinton als "Eisenhower-Republikaner".
Obwohl der Akzent der Darstellung auf den Republikanern liegt, kann Greven gar nicht anders, als die andere Großpartei, die Demokraten, immer wieder mit in den Blickpunkt zu rücken. Das liegt an den mannigfachen regionalen, programmatisch-ideologischen und personellen Überschneidungen beider Parteien. Greven geht sogar so weit, es als die "Tragödie der amerikanischen Politik" zu beschreiben, daß es in zentralen Politikbereichen eine die beiden Parteien übergreifende Einigkeit gibt. Das würde einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung ausschließen. An anderer Stelle merkt er an, daß sich jeweils mehr als 45 Prozent der Amerikaner mit einer der beiden großen Parteien identifizieren. Wissen die nicht, was sie tun? Es hat in der amerikanischen Geschichte zwar bis heute immer auch andere Parteien gegeben, aber ihre Vertreter hatten nur wenige Erfolge aufzuweisen. Ihre Bedeutung lag in der Schmälerung der Wahlchancen eines der beiden von den Großparteien aufgestellten Kandidaten: Ross Perot verhinderte 1992 die Wiederwahl von Bush sen., und Ralph Nader verhinderte 2000 die Wahl von Al Gore.
Grevens zentrale Thesen lauten: Die Republikanische Partei ist seit den 1980er Jahren unter dem Einfluß der christlichen Rechten sehr weit nach rechts gerückt und verkörpert heute eine Art europäischen Konservatismus. Sie bestimmt mit ihren Ideen und Politikkonzepten auch die Politik der Demokratischen Partei. Trotz ihrer Rechtswendung kann nicht von einer umfassenden Machtverschiebung im Zweiparteiensystem Amerikas gesprochen werden; eine künftige Linkswende ist nicht ausgeschlossen. Ja, wie denn nun?
Das Vertrackte an der amerikanischen Parteienentwicklung ist, Greven hat das zu Recht erwähnt, aber nicht ausreichend thematisiert, daß sich in der amerikanischen Gesellschaft ein tiefgreifender Wandel vollzogen hat und weiter vollzieht, hauptsächlich bewirkt von der enormen Dynamik technologischer und ökonomischer Innovationen, der Einwanderung, speziell aus dem Süden, und der Ausbildung metropolitaner Verdichtungsregionen. Damit einher geht ein Verlust an Integrationskraft der traditionellen Kirchen. Die Schwerpunktverlagerung der Vereinigten Staaten nach Süden und Westen hat die parteipolitischen Profile erheblich verändert. Das wird faktenreich für wichtige Politikfelder wie die Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Außenpolitik beschrieben.
Für Greven steuert die jetzige amerikanische Administration ihre Partei und das Land zurück ins 19. Jahrhundert. Das kann man ja mal so sagen unter Gleichgesinnten; in einer politikwissenschaftlichen Studie ist das schon etwas überraschend. Das Modernste, was die amerikanische Politik im 20. Jahrhundert auf die Beine gestellt hat, ist nach Greven die New-Deal-Politik Roosevelts gewesen. Sollte 2004 ein demokratischer Präsident in das Oval Office gewählt werden, würden zwar freundlichere Zeiten für den ärmeren Teil der Bevölkerung anbrechen. Aber die "republikanische Hegemonie", wie Greven das mit einem Begriff von Gramsci und Heiner Geißler nennt, würde dennoch weiterbestehen.
WILFRIED VON BREDOW
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
"Nicht restlos überzeugt hat Rezensent Wilfried von Bredow diese politikwissenschaftlicher Studie über die Republikanische Partei der USA. Zwar hält er dem Autor Thomas Greven zu Gute, weit verbreiteten Klischees kritisch zu Leibe zu rücken, etwa der Auffassung, die amerikanischen Parteien seien reine Wahlkampfmaschinen. Sein Programm aber, die historische Entwicklung und das politisch-ideologische Profil der Republican Party nachzuzeichnen, habe Greven nicht so ganz umsetzen können. Zwei Punkte sind nach Ansicht des Rezensenten dafür verantwortlich. Zum einen die "subjektive Abneigung" des Autors gegenüber seinem Untersuchungsgegenstand. Zum anderen die leicht unterschätzte Unübersichtlichkeit des Verhältnisses zwischen der Republikanischen und der Demokratischen Partei. Dazu sorgen die von Greven nicht ganz deckungsgleich verwendeten Begriffspaare "rechts-links" und "konservativ-progressiv" zum Bedauern des Rezensenten des öfteren für Verwirrung. Ein wenig mehr hätte sich Bredow zudem über die Auswirkungen des tiefgreifenden Wandels der amerikanischen Gesellschaft auf die Parteienentwicklung gewünscht.
© Perlentaucher Medien GmbH"
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