Der Irak und der Nahe Osten halten die Welt in Atem. Wie sollen demokratische Staaten mit den Herausforderungen umgehen, vor die das nicht-demokratische Regime Saddam Husseins die Weltgemeinschaftstellt?
Die USA setzen auf eine militärische Intervention, das heißt Krieg. Die Befürworter einer friedlichen Lösung laufen Gefahr, mehr und mehr ins Abseits zu geraten. Die kritischen Reaktionen aus Europa und der UNO lassen Risse im transatlantischen Verhältnis und unterschiedliche Interessen deutlich werden.
Friedens- und Konfliktforscher, USA-Spezialisten, Nahost-Experten und Völkerrechtler diskutieren in diesem Band, welche Gefahren wirklich von der Region Persischer Golf ausgehen, welche Auswirkungen ein Militärschlag auf die staatliche Einheit des Irak sowie die gesamte Region hätte und erörtern politische Perspektiven für den Nahen Osten.
Die USA setzen auf eine militärische Intervention, das heißt Krieg. Die Befürworter einer friedlichen Lösung laufen Gefahr, mehr und mehr ins Abseits zu geraten. Die kritischen Reaktionen aus Europa und der UNO lassen Risse im transatlantischen Verhältnis und unterschiedliche Interessen deutlich werden.
Friedens- und Konfliktforscher, USA-Spezialisten, Nahost-Experten und Völkerrechtler diskutieren in diesem Band, welche Gefahren wirklich von der Region Persischer Golf ausgehen, welche Auswirkungen ein Militärschlag auf die staatliche Einheit des Irak sowie die gesamte Region hätte und erörtern politische Perspektiven für den Nahen Osten.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Der von Bernd W. Kubbig herausgegebene Sammelband zur Irak-Krise hat Rezensent Werner Link im großen und ganzen überzeugt. Der Informationsgehalt und die analytische Qualität der einzelnen Beiträge sind - wie bei derartigen Sammelbänden üblich - nach Links Einschätzung recht unterschiedlich ausgefallen. Der aufmerksame Zeitungsleser werde oftmals den Eindruck haben, dass er wenig Neues erfährt, hält Link fest. Nichtsdestoweniger würdigt er einige Analysen als "instruktiv und lesenswert". So hebt er beispielsweise den Beitrag von Michael Bothe hervor, der klar zwischen geltendem Recht und noch zu schaffendem Recht unterscheide, die Erweiterung des Rechts auf vorbeugende Selbstverteidigung durch die amerikanische Regierung als nicht Rechtens bewerte, eine Veränderung des Gewohnheitsrechts auf multilateralem Weg indes für diskutabel halte. Als roten Faden, der sich durch den gesamten Band zieht, macht der Rezensent die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrates aus. Vor allem Gunther Hellmann und Michael Hedtstück haben nach Links Ansicht die deutsche Irak-Politik "präzise beschrieben".
© Perlentaucher Medien GmbH
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Analyse und Hintergrund
Die Autoren sind ausgewiesene Experten in der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ihr Buch gibt dem Leser die Möglichkeit, einen besonnenen, analytischen Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik zu werfen. Die Geschehnisse, die die Menschen auf der ganzen Welt in Atem halten, werden erläutert, Geschichte und regionale Politik werden in einen globalen Zusammenhang gestellt.
Brandherd Persischer Golf?
Der Band widmet sich der politischen und militärischen Lage im Irak, liefert eine Analyse der Politik der USA und erläutert die Positionen und Interessen der UNO und Europas. Auch den Fragen, was nach einem möglichen Krieg passiert und ob der Persische Golf insgesamt zu einem Brandherd werden könne, stellen sich die Autoren. Für manchen Kommentator offenbart der erneute Truppenaufmarsch der USA, dass Bush jun. mit einem Sturz Saddam Husseins das vollenden wolle, wovor Bush sen. 1991 zurückgeschreckt sei. Denn ein gewaltsam herbeigeführter Regimewechsel wäre damals nicht durch das UNO-Mandat gedeckt gewesen und hätte die Anti-Irak-Koalition gefährdet. Nach dem Krieg wurde dem Irak vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entwaffnung auferlegt. Deren Durchführung konnte nicht kontrolliert werden, da die UN-Inspekteure 1998 des Landes verwiesen wurden. Dennoch haben der gewaltige internationale Druck, Überwachungsmaßnahmen und die jüngsten Inspektionen nach Auffassung der Autoren dazu geführt, dass derzeit "Iraks regionaler hegemonialer Anspruch keine militärische Basis mehr" hat.
Regimewechsel
Die Politik der Bush-Administration stößt, wie nicht zuletzt die großen Demonstrationen am 15. Februar 2003 belegt haben, in vielen Ländern auf großen Widerstand. Diese Politik, so die Analyse der Autoren, folgt den drei grundlegenden Interessen und Zielen der USA in der Region: politische Stabilität, Sicherung des Zugangs zu den Ölreserven, Garantie des Existenzrechts Israels. Doch anders als noch zur Zeit der Präsidentschaft Clintons wollen die USA diese Ziele nicht mehr durch eine Eindämmung des Regimes in Bagdad erreichen, sie wollen den Regimewechsel; und dies, wenn nötig, mit Gewalt und auch ohne UNO-Mandat.
(Mathias Voigt, literaturtest.de)
Die Autoren sind ausgewiesene Experten in der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ihr Buch gibt dem Leser die Möglichkeit, einen besonnenen, analytischen Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik zu werfen. Die Geschehnisse, die die Menschen auf der ganzen Welt in Atem halten, werden erläutert, Geschichte und regionale Politik werden in einen globalen Zusammenhang gestellt.
Brandherd Persischer Golf?
Der Band widmet sich der politischen und militärischen Lage im Irak, liefert eine Analyse der Politik der USA und erläutert die Positionen und Interessen der UNO und Europas. Auch den Fragen, was nach einem möglichen Krieg passiert und ob der Persische Golf insgesamt zu einem Brandherd werden könne, stellen sich die Autoren. Für manchen Kommentator offenbart der erneute Truppenaufmarsch der USA, dass Bush jun. mit einem Sturz Saddam Husseins das vollenden wolle, wovor Bush sen. 1991 zurückgeschreckt sei. Denn ein gewaltsam herbeigeführter Regimewechsel wäre damals nicht durch das UNO-Mandat gedeckt gewesen und hätte die Anti-Irak-Koalition gefährdet. Nach dem Krieg wurde dem Irak vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entwaffnung auferlegt. Deren Durchführung konnte nicht kontrolliert werden, da die UN-Inspekteure 1998 des Landes verwiesen wurden. Dennoch haben der gewaltige internationale Druck, Überwachungsmaßnahmen und die jüngsten Inspektionen nach Auffassung der Autoren dazu geführt, dass derzeit "Iraks regionaler hegemonialer Anspruch keine militärische Basis mehr" hat.
Regimewechsel
Die Politik der Bush-Administration stößt, wie nicht zuletzt die großen Demonstrationen am 15. Februar 2003 belegt haben, in vielen Ländern auf großen Widerstand. Diese Politik, so die Analyse der Autoren, folgt den drei grundlegenden Interessen und Zielen der USA in der Region: politische Stabilität, Sicherung des Zugangs zu den Ölreserven, Garantie des Existenzrechts Israels. Doch anders als noch zur Zeit der Präsidentschaft Clintons wollen die USA diese Ziele nicht mehr durch eine Eindämmung des Regimes in Bagdad erreichen, sie wollen den Regimewechsel; und dies, wenn nötig, mit Gewalt und auch ohne UNO-Mandat.
(Mathias Voigt, literaturtest.de)
Mit Ungereimtheiten: Ein Sammelband zur Irak-Krise
Bernd W. Kubbig (Herausgeber): Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas. Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2003. 296 Seiten, 18,90 [Euro].
Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat zwischen September 2002 und Januar 2003 eine Reihe von Arbeitskreisen und Tagungen - finanziert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau - veranstaltet. Deren Ergebnisse, die die Sponsoren sicherlich nicht enttäuschen, sind jetzt nachzulesen. Teils handelt es sich um längere Erörterungen, teils um kurze Statements. Sie sind gruppiert in vier Teilabschnitte, die wie folgt überschrieben sind: I. Die politische und militärische Lage im Irak; II. Die Irak-Politik des US-Hegemons und ihr Kontext; III. Die UN und die internationale Gemeinschaft: Zwischen Diplomatie und Krieg; IV. Nach dem Krieg: Brandherd Persischer Golf? So entsteht aus 39 Teilen ein mosaikartiges Bild der Irak-Problematik.
Wie bei Sammelbänden üblich, sind Informationsgehalt und analytische Qualität der einzelnen Beiträge sehr unterschiedlich. Der aufmerksame Zeitungsleser wird oftmals wohl den Eindruck haben, daß er wenig Neues erfährt. Aber einige Analysen ausgewiesener Spezialisten sind zweifellos instruktiv und lesenswert. Hervorzuheben ist der völkerrechtliche Beitrag von Michael Bothe, der klar zwischen geltendem Recht und noch zu schaffendem Recht unterscheidet, die Erweiterung des Rechts auf vorbeugende Selbstverteidigung durch die amerikanische Regierung als nicht Rechtens bewertet, jedoch eine Veränderung des Gewohnheitsrechts auf multilateralem Weg für diskutabel hält. Er räumt freilich ein, daß eine den neuen Umständen angemessene, "vernünftige" Gewaltanwendung im dezentralen Staatensystem schwer festzulegen ist.
Die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrates zieht sich wie ein roter Faden durch den Sammelband. Der Position der ständigen Mitglieder ist jeweils ein eigener Beitrag gewidmet. Die deutsche Irak-Politik haben Gunther Hellmann und sein Mitarbeiter Michael Hedtstück präzise beschrieben. Jürgen Rose erörtert die rechtlichen Bedingungen, insbesondere die legale "Grauzone", in der sich die Bundesregierung bei der Interpretation ihrer Verpflichtungen bewegt, die sich aus dem Nato-Truppenstatut ergeben. Bemerkenswert ist die von Hedtstück/Hellmann vermittelte Einsicht, daß - jenseits des wahlkampfbedingten Auslösungsfaktors - die Irak-Politik Schröders in eine langfristige Perspektive einzuordnen ist, die eine selbstbewußte Wahrnehmung deutscher Interessen (wie auch immer definiert) anstrebt und dabei in eine "strategische Konkurrenz" mit den Vereinigten Staaten gerät - mit absehbaren und unabsehbaren Konsequenzen!
Daß der Weg aus der Krise der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Beziehung nur über eine gemeinsame europäische Politik gefunden werden könnte, wird von Helga Haftendorn hervorgehoben. Indes, diese Voraussetzung ist bekanntlich nicht gegeben. Mithin ist auch das Postulat des Herausgebers, "für Europa (und damit Deutschland)" gehe es darum, sich "konstruktiv" mit eigenen Positionen in die Debatte "einzubringen - und die durchzusetzen", Ausdruck eines schönen Wunschdenkens.
Der Sammelband schließt mit einem die Untersuchungsergebnisse zusammenfassenden "Plädoyer für die Entwaffnung des Iraks ohne Krieg". Der Herausgeber und ein Mitarbeiter arbeiten dabei mit dem fiktiven Subjekt "internationale Gemeinschaft" und mit dem Gegensatz zwischen ihm und den Vereinigten Staaten. Sie meinen, die "Gretchenfrage" laute: "Gelingt es der internationalen Gemeinschaft, die USA einzubinden, oder kapitulieren die Regierungen im Sicherheitsrat . . . vor der entschlossen ausgeübten Macht der Vereinigten Staaten?" Demnach gehört Washington nach Meinung dieser Autoren nicht zur "Staatengemeinschaft" und auch Großbritannien nicht, wenn es - wie der Herausgeber befriedigt feststellt - "zwischen den USA und der internationalen Staatengemeinschaft" vermittelt. Diese und andere Ungereimtheiten sind nicht geeignet, den Anspruch einer differenzierten Betrachtung einzulösen.
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