Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 zu einem öffentlichen Thema.
Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen.
Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen.
Cross Border Leasing galt eine Zeit lang als Geheimtipp zur Sanierung kommunaler Finanzen - aber das hat nun ein Ende
WERNER RÜGEMER: Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Westfälisches Dampfboot, Münster 2004. 200 S., 19,90 Euro.
Mittlerweile weiß auch der letzte Gemeindbürgermeister, was Cross Border Leasing (CBL) ist. Damit ließ sich nämlich viel Geld für die Gemeinde herausschlagen - jedenfalls bisher. Denn nun hat eine US-amerikanische Gesetzesänderung der Idee einen Riegel vorgeschoben. Die bisherigen Akteure des CBL beteuern natürlich, dass mit dem Schritt der Amerikaner keine Risiken und Gefahren für die Städte entstünden. Doch das ist nicht so sicher, wie das neue Buch von Rügemer über diese globalisierte Form der Finanzanlage zeigt.
Zur Erinnerung: Beim CBL vermieten deutsche Städte städtische Anlagen wie Klärwerke an einen US-Investor und mieten sie danach wieder zurück, wofür sie Geld aus Übersee bekommen. Denn der so genannte Investor kann Steuervorteile in den USA erzielen, von denen er einen Teil, den so genannten Barwertvorteil, an den Mieter in Europa weitergibt. Doch so schön der „Barwertvorteil” von Millionen Euro für chronisch klamme Städte zu sein scheint, so seltsam ist doch diese Form der Vermietung. Da lässt sich der Investor ungern namentlich nennen, da werden öffentliche Verträge streng geheim gehalten, der Verkauf wird als Miete ausgegeben. Und es ist auch gar nicht sicher, dass alle Städte wirklich die Risiken einer amerikanischen Steuerrechtsänderung in ihre Berechnungen eingeschlossen haben. Auch könnte ein Partner mit Finanzproblemen, der seine Vorteile nicht mehr steuerlich abschreiben kann, Schadenersatz fordern. Dies wird durch den finanziellen Vorteil nicht aufgewogen. Im Gegenteil: In den entsprechenden Fachzeitschriften macht sich die Branche über jene Oberbürgermeister lustig, die sich mit vier Prozent Barwertvorteil zufrieden geben - obwohl zehn Prozent als kostendeckend gelten.
Rügemer deckt in detektivischer Feinarbeit die diffizilen Zusammenhänge des CBL auf und zieht auch Vergleiche zum internationalen Markt. So ist in Frankreich Cross Border Leasing verboten, weil dies als unzulässiger Eingriff in kommunales Eigentum gilt. Rügemer klärt auf, dass die Investoren auch vermögende Privatleute aus Deutschland sein können, die ihre Steuern senken wollen. Insofern stehen den vier Prozent Steuervorteil für die Stadt 300 Prozent Gewinn der beteiligten Finanzakteure über 30 Jahre hinweg gegenüber. Kein Wunder, dass für solche traumhaften Gewinne insgesamt zwölf Gesetze verletzt werden. Das schlimmste dabei: von allen Gesetzesvertretern wird das gebilligt. Damit wird die Demokratie ausgeschaltet, kritisiert Rügemer.
Der Autor arbeitet in seinem akribisch recherchierten Werk den Grundmechanismus der Globalisierung heraus, der zur systematischen Enteignung der Städte führt.
CORELL WEX
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Rezensent Correll Wex lobt, Werner Rügemer arbeite in diesem "akribisch Recherchierten" Werk den "Grundmechanismus" der Globalisierung heraus, der zur systematischen Enteignung der Städte führe. Selbst wenn, so lobt Wex weiter, mittlerweile auch noch der letzte Gemeindebürgermeister wisse, was Cross Border Leasing (CBL) ist, so zeige Rügemer, dass dennoch beispielsweise überhaupt nicht sicher sei, ob alle Städte, die inzwischen auf diese Form der Haushaltssanierung zurückgreifen würden, auch vorbereitet seien auf das, was nun geschehen ist: eine US-amerikanische Gesetzesänderung hat der CBL-Praxis einen Riegel vorgeschoben. Rügemer habe in diesem Buch also, so Wex, "in detektivischer Feinarbeit" die diffizilen Zusammenhänge des CBL aufgedeckt - und auch Vergleiche zum internationalen Markt etwa gezogen. So ist CBL, erfährt man, in Frankreich beispielsweise verboten: es gilt dort als ein unzulässiger Eingriff in kommunales Eigentum.
© Perlentaucher Medien GmbH
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