Seit 19987 gehört die Steuerpolitik zu den zentralen Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Der vorliegende Sammelband soll eine erste Zwischenbilanz ziehen und behandelt ausführlich die Entwicklungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer, der Unternehmensbesteuerung, der Kommunalsteuern, der Ökologischen Steuerreform, der Rentenbesteuerung sowie der Familien- und der Vermögensbesteuerung. Wie sind die Perspektiven für eine gerechte, und ökonomisch wie ökologisch rationale Steuerpolitik der Zukunft?
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Wer ein paar Tage vor den Bundestagswahlen immer noch nicht weiß, welche Politik die amtierende rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, dem sei dieser Sammelband über die Steuerpolitik der Regierung empfohlen, meint Rolf Ackermann. Der Band, staunt und erkennt der Rezensent an, sei erstaunlich differenziert - obwohl er auf eine Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zurückgehe. Alle wichtigen Veränderungen bei steuerlichen Abgaben würden hier vorgestellt - für Ackermann ein "komplexes und unübersichtliches Politikfeld". Allerdings mag der Rezensent nicht ganz der positiven Bewertung der Steuerreform zustimmen, hält sich aber insgesamt in seiner kurzen Besprechung mit eigenen Bewertungen zurück.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Reformprojekte der Steuerpolitik
Achim Truger (Herausgeber): Rot-grüne Steuerreformen in Deutschland. Eine Zwischenbilanz. Marburg 2001, Metropolis-Verlag, 246 Seiten, 19,80 Euro.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl mag vielleicht der eine oder andere Bürger noch immer nicht zu einem abschließenden Urteil darüber gekommen sein, was die rot-grüne Regierungskoalition eigentlich geleistet oder versäumt hat. Das von Achim Truger herausgegebene Buch vermag da rasch noch Hilfestellung zu geben: Es liefert eine Zwischenbilanz der rot-grünen Steuerreformen, die zu den zentralen Reformprojekten der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehören. Das Buch versammelt Beiträge zu allen wichtigen Bereichen der Steuerpolitik, von der Besteuerung des Einkommens, des Vermögens und der Unternehmen bis hin zur "Ökosteuer". Es ist aus einer Tagung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgegangen. Zu wenig kritische Distanz kann den Autoren aber insgesamt nicht vorgeworfen werden; das Buch vermittelt einen differenzierten Überblick über das komplexe und unübersichtliche Politikfeld. Der Leser sollte sich aber auch nicht darüber wundern, wenn bisweilen Maßstäbe angelegt werden, die dem gewerkschaftlichen Weltbild entspringen. So kritisiert Achim Truger in seiner Einführung die Steuersenkungen als "Teil einer angebotsorientierten Politik der Reduzierung von Steuer-, Abgaben- und Staatsquote" - was in anderen Quellen wohl eher Lob hervorrufen würde. Wie dem auch sei, Truger gelangt unter dem Strich zu einer "gemäßigt positiven Bilanz" der rot-grünen Steuerreformen - unter anderem, weil der "Reformstau" durchbrochen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit der Politik wiederhergestellt worden sei. Die aktuelle Posse um die Reform des Arbeitsmarktes mag diesen Eindruck beim Wähler allerdings wieder verwischt haben, möglicherweise nachhaltig.
ROLF ACKERMANN
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