Das MEMORANDUM wird 30! Seit 1975 begleitet es die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der BRD. Es kritisiert die von den jeweiligen Bundesregierungen bemühten Jahresgutachten der »Fünf Weisen« und stellt längst eine feste Größe in der politischen Debatte dar. Es bleibt aber nicht stehen bei der Kritik des herrschenden Diskurses, sondern fomuliert Alternativen und zeigt, wie diese finanziert werden könnten, ohne die breite Bevölkerungsmehrheit noch mehr zu belasten. Auch das MEMORANDUM 2005 trifft ins Zentrum der aktuellen Auseinandersetzungen. Es wendet sich gegen den derzeitigen Wachstumstyp der einseitigen Exportorientierung und skizziert, was an die Stelle von Hartz IV treten und in der Steuerpolitik anders werden muß.
Alternative deutsche Wirtschaftswissenschaftler lassen kein gutes Haar an der Sparpolitik und den Hartz-Gesetzen
Sozialstaat statt Konzernwirtschaft” - so lautet nicht nur der Untertitel des „Memorandums” der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik”. Für die Autoren - Wissenschaftler aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstituten und Gewerkschaften - ist es Mahnung und Kritik zugleich, heuer zum dreißigsten Mal. Seit 1975 begleitet die Alternative zu den „Fünf Weisen” die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Bundesregierungen mit ihrem jährlichen Gegen-Gutachten, meist nicht zur Freude der Politiker.
Auch die Reformen unter Rot-Grün kommen nicht gut weg. In diesem Jahr würden in Deutschland nun endgültig die Konturen einer Gesellschaft unübersehbar, in denen die Macht nicht vom Volke ausgehe, sondern von den großen Konzernen, denen eine „konzeptionslose” Regierung zur Seite stehe, so die vernichtende Kritik im ersten Kapitel. Angesichts der momentanen Lage, in der vor allem Kapitalgesellschaften trotz hoher Gewinne in großem Umfang Arbeitsplätze abschafften und die Zwangslage der Betroffenen durch immer niedrigere Löhne ausnutzten, müssten, so die Autoren, vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitiker ganz anders vorgehen, als das jetzt der Fall sei. Vor allem: „Einen korrigierenden politischen Rahmen festlegen, der den Menschen eine Perspektive für stabile Beschäftigung, ausreichende Einkommen und soziale Sicherheit bietet”.
„Untergrabung der Demokratie”
Das Gegenteil der notwendigen Korrektur finde statt. Wider alle ökonomische Vernunft, kritisieren die Experten, sei zum Beispiel die „zwanghaft betriebene Sparpolitik”. Durch Kürzung öffentlicher Investitionen verfalle nicht nur die für alle Bürger wichtige Infrastruktur. Investitionsstopps zögen außerdem viele Firmenpleiten insbesondere beim Mittelstand nach sich und wirkten so als regelrechter „Arbeitsplatz-Vernichter”.
Kein gutes Haar lassen die Autoren außerdem an der rot-grünen Steuerpolitik. Die überdurchschnittliche Entlastung der oberen Einkommensschichten habe sich nur unterdurchschnittlich in zusätzlicher Nachfrage niedergeschlagen, während die geringen Entlastungen der unteren Einkommensgruppen durch Erhöhung der Gesundheitskosten und anderer Dienstleistungen aufgezehrt würden. Beides sei Gift für die Binnennachfrage, die aber gravierend ansteigen müsse, wenn die Wirtschaft ins Lot kommen solle. Das „große Reformwerk” der Hartz-Gesetze ist für die „Memorandum”-Autoren die Krönung der negativen Wirtschaftsentwicklung. „Hartz steht in der Tradition der Arbeitsmarktreformen, die ökonomisch und beschäftigungspolitisch scheitern müssen”, urteilen die Experten. Der Grund: Massenhafter Kaufkraftverlust und keine Spur der angekündigten Arbeitsplätze durch bessere Vermittlung. Hartz sei außerdem Nährboden für eine gefährliche soziale Polarisierung in der Gesellschaft, glauben die Autoren und warnen vor einer „dauerhaften Untergrabung der Demokratie”.
Ein 750-Milliarden-Programm
Ihre Gegenmaßnahmen - beschrieben in ihren „Alternativen zur Sicherung des Sozialstaates” - sind so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was jetzt stattfindet. Eine der Prioritäten: Die Wiederbelebung öffentlicher Investitionsprogramme, gepaart mit individueller Arbeitszeitverkürzung. Jährlich 75 Milliarden Euro sollen zehn Jahre lang in folgende Schwerpunkte investiert werden: ein Sonderprogramm Aufbau Ost zur Erneuerung der Infrastruktur in den neuen Ländern, zielgerichtete Unternehmensförderung in Ostdeutschland und Stadtentwicklung (insgesamt 20 Milliarden). 15 Milliarden Euro sollen, so die Autoren, Bildungs- und Kulturprogrammen zugute kommen, die restlichen 40 Milliarden in ein gesamtdeutsches „ökologisches Investionsprogramm fließen, das für verbesserte Eisenbahn- und ÖPNV-Infrastruktur ebenso sorgt wie für die Modernisierung der Wasserversorgung und -entsorgung oder für Kraftwerke und Energieforschung.
Eine Million Arbeitsplätze erwarten sich die Wirtschaftswissenschaftler durch solche Investitionen. Gleichzeitig würde die vielerorts marode Infrastruktur saniert und der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen mit einem zu erwartenden Lohndumping entgegengewirkt. Auch EU-weite gesetzliche Mindestlöhne gehören in das Memorandum-Konzept. Das ist differenziert und trotzdem - in Kurz- wie Langfassung - für Fachleute und Laien gleichermaßen gut verständlich. Ein Manko: Informationen über die Autoren gibt es nur im Internet (www.memo.uni-bremen.de).
Die Journalistin Gabriele Gillen befasst sich ausschließlich mit den Hartz-Reformen - ein „böses Buch gegen böse Zeiten”. Daß es eine „Abrechnung” ist, versucht sie erst gar nicht zu verbergen. Schon im Titel gibt sie es unumwunden zu. Die WDR-Redakteurin hat gute Gründe dafür. „Was Hartz anrichtet und wie es schön geredet wird” führt die Autorin im Kapitel „Milchmädchenrechnungen” aus. Anhand von Fallbeispielen räumt sie etwa mit dem von Hartz-Reformern verbreiteten „Mythos” auf, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) gehe es früheren Sozialhilfeempfängern besser - ein Argument, das im Vorfeld der Reform gerne zur Besänftigung von Kritikern diente. Für die Autorin ist aber das Gegenteil der Fall.
Sie rechnet vor, dass die Wirklichkeit - zumindest für viele Betroffene - anders aussieht; zum Beispiel die eines allein erziehenden Erfurter Sozialhilfeempfängers. Der Mann, so ergeben Gillens Recherchen, bekomme zwar jetzt mit monatlich 331 Euro ALG II und 199 Euro Sozialgeld für seine Tochter, 55 Euro mehr als vorher, aber im Portemonnaie habe er weniger. Der Grund: Unter Hartz fallen frühere Beihilfen weg: Die Freistellung von Rundfunkgebühren etwa, die verbilligte Monatskarte, der Anspruch auf eine Bekleidungspauschale oder das Geld für die Reparatur einer kaputten Waschmaschine. Der „schön geredete” Zugewinn verwandele sich bei näherer Betrachtung in Verlust, so Gillen; im Fall des Erfurters in ein jährliches Minus von fast tausend Euro - gegenüber der früheren Situation.
Auch mit der „Legende” von der dynamisierenden Wirkung der Ein-Euro-Jobs für den Arbeitsmarkt geht Gillen hart ins Gericht. Sie würden hauptsächlich der Statistik helfen: „Super! 600 000 Billigjobs und schon sinkt die Arbeitslosenquote”, polemisiert die Autorin und findet den Optimismus von Superminister Wolfgang Clement alles andere als angebracht. Die Erfahrung mit den Mini-Jobs zeige bereits jetzt, dass sich durch die Förderung des Billiglohn-Sektors die Erosion von regulären Arbeitsplätzen beschleunige. Massenpleiten - vor allem für mittlere und kleine Betriebe, die der Konkurrenz mit der staatlich verordneten Billigarbeit nicht mehr standhalten könnten - seien vorprogrammiert. „Die Kommunen freuen sich auf solche Arbeitsplätze, weil sie kein Geld haben”, schreibt die Autorin. Und sogar die Wohlfahrtsverbände warnten zwar vor einer Verarmung durch Hartz IV, böten aber selbst Tausende von Ein-Euro-Jobs an, um die Defizite öffentlicher Finanzierung wettzumachen.
Heere von verarmten Massen sieht Gabriele Gillen auf uns zukommen, Millionen Menschen an der Armutsgrenze, die über ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen, sondern - mit wenigen Ausnahmen - gezwungen werden könnten, jeden Job anzunehmen. Menschen, die trotz guter beruflicher Qualifizierung möglicherweise ihr Leben mit stupider Arbeit verplempern müssen.
Das amerikanische Beispiel
Übertriebene Polemik? Nein! 40 Millionen US-Amerikaner, die als „working poor” oder ihren Jobs nachreisende Wanderarbeiter - häufig ohne jeden Versicherungsschutz - ihr „Überleben” fristen, sind für Gillen Zeugen dafür, was ungebremster Neoliberalismus anrichten kann. Die Hartz-Reformen schüfen auch hier zu Lande Voraussetzungen für solche Entwicklungen, davon ist sie überzeugt. Soziale Erosions-Erscheinungen seien bereits heute nicht mehr zu übersehen und die These, dass „Deutschland das Wasser bis zum Hals steht” sei nicht zu überhören; allerdings oft genug von den Konzernführern verkündet, die ihre Top-Manager für geglückte Massenentlassungen mit horrenden Honoraren belohnen. Für Gillen ist das Ziel solcher „Angriffe” am „Tatort Deutschland” klar: „Sie und ich sollen zugerichtet werden für die Zwecke der Wirtschaft - so flexibel wie Niedrig-Lohn-Jobber in den USA oder so arbeitswillig wie die Landarbeiter im Reich der Mitte”. Das mag abenteuerlich überspitzt klingen, aber in der Bundesrepublik sind bereits Millionen Menschen zumindest auf dem Weg in diese fatale Richtung.
Dass im „Reformprozess” doch einiges schief laufen kann, hat das Wahl-Desaster der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mehr als deutlich gezeigt. Die „Nachbesserungen”, etwa bei den Zuverdienst-Möglichkeiten für ALG-II-Empfänger, sind nun möglicherweise Aufgabe einer neuen Bundesregierung; auch die Frage, wie man ein Gleichgewicht zwischen „Fördern und Fordern” hinbekommt. Der jetzige Plan, das Geld, das bei den Arbeitslosen eingespart wird, in die erfolgreiche Vermittlung von „Kunden” zu investieren, ist bislang gescheitert. Auch in diese „Wunde” hat Gabriele Gillen „Salz gestreut”, und auch deshalb ist ihr Buch ausgesprochen lesenswert.
AGNES STEINBAUER
AG ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK: Memorandum 2005 - Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft. PapyRossa Verlag, Köln. 250 Seiten, 16,50 Euro.
GABRIELE GILLEN: Hartz IV - Eine Abrechnung. Rowohlt Verlag, Reinbek 2004. 253 Seiten, 7,90 Euro.
Ein Ein-Euro-Jobber unterbietet sich selbst. Die Kritiker der neuen Arbeitsmarktpolitik befürchten die massenhafte Verarmung.
Foto: Leber/Images
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Überzeugend findet Rezensentin Agnes Steinbauer das "Memorandum 2005 - Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft" der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", die seit 1975 als Alternative zu den "Fünf Weisen" die Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen mit ihrem jährlichen Gegen-Gutachten begleitet. Die alternativen Wirtschaftswissenschaftler monieren an der gegenwärtigen ökonomischen Situation vor allem das Fehlen eines korrigierenden politischen Rahmens, der den Menschen eine Perspektive auf stabile Beschäftigung, ausreichende Einkommen und soziale Sicherheit bietet. In der Kritik stehen nach Auskunft Steinbauers desweiteren die zwanghafte Sparpolitik der rot-grünen Regierung, die ungerechte Steuerpolitik und die Hartz-Gesetze. Als eine Gegenmaßnahme, die die Arbeitsgruppe vorschlägt, nennt sie die Wiederbelebung öffentlicher Investitionsprogramme, gepaart mit individueller Arbeitszeitverkürzung - ein Programm das eine Million Arbeitsplätze schaffen könnte. Insgesamt lobt Steinbauer das Memorandum als "differenziert und trotzdem - in Kurz- wie Langfassung - für Fachleute und Laien gleichermaßen gut verständlich".
© Perlentaucher Medien GmbH
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