Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat mit seiner provokanten These, der Osten stehe auf der Kippe, eindringlich auf die kritische Lage der ostdeutschen Wirtschaft hingewiesen und einen Strategiewechsel gefordert. Ostdeutsche Politiker, Gewerkschaftler und Wissenschaftler legen mit diesem Buch Diskussionsergebnisse und Antworten vor. Die Autoren zeigen Dynamik und Struktur der ostdeutschen Wirtschaft auf und bilanzieren die derzeitige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie fordern eine Abkehr vom rigorosen Sparkurs und entwickeln Vorschläge für eine Investitions- und Innovationsoffensive und damit für eine veränderte Wirtschafts-, Arbeitsmarkts- und Verteilungspolitik in Ostdeutschland.
OSTDEUTSCHLAND. Vor einem Jahr veröffentlichte Bundestagspräsident Thierse, Sozialdemokrat und Ostdeutscher, seine Thesen über die künftige Entwicklung Ostdeutschlands. Der erste Satz lautete: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme muß feststellen, daß die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht." In verkürzter Fassung wurde dieser Satz zum geflügelten Wort. Nur wenige Wochen nach der Kippe-Provokation gründete sich ein Thierse-Unterstützungskomitee, das mit einem offenen Brief an die ostdeutschen Politiker hervortrat. Die Botschaft lautete, man wolle endlich tatsächliche Veränderungen. Seitdem gibt es im Internet eine Website "www.thierse-hat-recht.de". Schließlich fanden sich Politiker und Wirtschaftswissenschaftler in einer Arbeitsgemeinschaft "Perspektiven für Ostdeutschland" zusammen. Was dort gedacht wird, das steht in dem Taschenbuch "Ostdeutschland - eine abgehängte Region?". Die Botschaft, welche die zehn Autoren - vom ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herbert Ehrenberg (SPD), bis zum Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik der PDS, Klaus Steinitz - haben, ist einfach: Die Steuerlast soll weiter erhöht werden wie auch die Staatsverschuldung, um noch mehr Geld dem Osten überweisen zu können. Weitere Einsparungen im jetzigen Haushalt seien ebenfalls möglich. Man brauche nur das Militär abzuschaffen und auf (nicht weiter benannte) Prestigeobjekte zu verzichten. Der Staat solle keine "Steuergeschenke für Großunternehmen und Banken" machen - wie etwa bei der jüngsten Steuerreform. Der Staat müsse schon deshalb noch mehr für den Osten tun als bislang, weil er die Schuld an den Schwierigkeiten Ostdeutschlands trage. Es sei eine Legende, schreibt etwa Steinitz, daß der Produktionseinbruch im Osten nur der maroden DDR-Wirtschaft zuzuschreiben sei. Vielmehr sei es die "verfehlte Vereinigungspolitik" gewesen, die dazu geführt habe. Überhaupt, so Steinitz, wäre es an der Zeit, mutig gegen die "Dominanz neoliberaler Ideologie und Politik" aufzustehen. Steinitz findet viele Argumente, wie und warum die Alimentierung des Ostens noch weiter erhöht werden müßte. Zugleich beklagt er bei den Ostdeutschen die "stark verbreitete Resignation und Unzufriedenheit als Folge der Alimentierung eines größeren Teils ihres Verbrauchs". Vor solchen Freunden und Unterstützern sollte sich Thierse in acht nehmen. (Wolfgang Bayer und andere [Herausgeber]: Ostdeutschland - eine abgehängte Region? Perspektiven und Alternativen. Junius-Verlag, Dresden 2001. 272 Seiten, 15,24 Euro.)
F.P.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Die Autoren dieses Bandes beschreibt der Rezensent "F.P." als Anhänger einer These, die Bundestagspräsident Thierse vor einiger Zeit aufgestellt hatte: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme muss feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht." Das denken die Autoren auch, und sie fordern weitreichende Gegenmaßnahmen, wie der Rezensent referiert: Höhere Staatserschuldung und Steuerlast, keine weiteren Einsparungen sowie Verzicht auf "Steuergeschenke für Großunternehmen und Banken". Die Politik ist nach Meinung der Autoren schon deshalb in der Pflicht, weil sie durch "verfehlte Einigungspolitik" die Misere überhaupt herbeigeführt hat, schreibt der Rezensent, der statt einer Bewertung des Buches nur einen Rat an den Bundestagspräsidenten parat hat: "Vor solchen Freunden und Unterstützern sollte sich Thierse in acht nehmen."
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Gäbe es die Möglichkeit, dieses Buch als Pflichtlektüre für Bundestagsabgeordnete, die Bundesregierung und ihre leitenden Beamten und für die Leitung der Europäischen Zentralbank zu verordnen, es stünde besser um Ostdeutschland." (Herbert Ehrenberg)