Rechte Gewalt in Deutschland

Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz
Herausgegeben:Steinbacher, Sybille

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Die Entwicklung des Rechtsextremismus von den Oktoberfestanschlägen bis zu »Pegida«.Menschenverachtung, Rassismus und Mordlust zeichnen sich in der extremen Rechten in Deutschland bereits seit Jahrzehnten ab. Das Dachauer Symposium zur Zeitgeschichte greift dieses drängende Gegenwartsproblem auf, indem es sich u. a. folgenden Fragen widmet: Gibt es ein weitgespanntes Netz des Rechtsextremismus? Welche Gefahr geht von rechter Gewalt in Deutschland aus und was wissen wir über die internationalen Bezüge? Worin liegt die Rolle von Frauen in der rechten Szene? Was konnten Untersuchungsausschüsse über das Verhalten von Sicherheits- und Geheimdienstkräften im Zusammenhang mit dem NSU-Terror herausfinden?Aus dem Inhalt:Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Gesellschaftliche und politische KonsequenzenUlrich Chaussy: Das Oktoberfestattentat. Der verdrängte und ungeklärte Rechtsterror der achtziger JahreDirk Laabs: Heimatschutz. Der Geheimdienst und die rechte SzeneJuliane Lang: Mehr als die emotionale Kompetenz? Frauen in der extremen RechtenTanjev Schultz: Rechtsextremismus und Journalismus. Die Rolle der Medien zwischen Vorbild, Versuchung und VersagenArmin Pfahl-Traughber: Die Besonderheiten des »Lone-Wolf«-Phänomens im deutschen Rechtsterrorismus. Eine vergleichende Betrachtung

Produktdetails

• Dachauer Symposien zur Zeitgeschichte 16
• Verlag: Wallstein
• Seitenzahl: 251
• Erscheinungstermin: 6. Oktober 2016
• Deutsch
• Abmessung: 223mm x 142mm x 19mm
• Gewicht: 376g
• ISBN-13: 9783835319523
• ISBN-10: 3835319523
• Artikelnr.: 45011109

Autorenporträt

Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Instituts und und Professorin für Geschichte und Wirkung des Holocaust am Historischen Seminar der Goethe-Universität Frankfurt a. M. Veröffentlichungen u. a.: Ein Verbrechen ohne Namen. Anmerkungen zum neuen Streit über den Holocaust (2022, mit Saul Friedländer, Norbert Frei und Dan Diner), Wie der Sex nach Deutschland kam. Der Kampf um Sittlichkeit und Anstand in der frühen Bundesrepublik (2011); Auschwitz. Geschichte und Nachgeschichte (2004); »Musterstadt« Auschwitz. Germanisierungspolitik und Judenmord in Ostoberschlesien (2000).

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 06.06.2017

Erschreckendes Bild
Zur Geschichte und zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland

Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit: den Rechtsterrorismus. Dessen Geschichte und Vorgeschichte, aber auch der Umgang mit ihm und die Frage nach möglichen Gegenmaßnahmen sind Themen eines Sammelbandes mit überarbeiteten Vorträgen, die im Oktober 2015 auf dem Dachauer Symposion zur Zeitgeschichte gehalten wurden. Dabei bieten die einzelnen Beiträge inhaltlich kaum Neues; die Bedeutung des Bandes liegt eher in der Bündelung der aktuellen Forschungsergebnisse zum deutschen Rechtsextremismus. Die Verdichtung ergibt ein erschreckendes Bild, das durch drei Grundmotive gekennzeichnet ist.

Das erste Motiv ist das einer "Aufklärungsblockade" (Hajo Funke): Eine umfassende Aufklärung der Untaten des NSU wird nicht zuletzt durch die fehlende Bereitschaft der Bundes- und Landesregierungen, des Bundes- und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie des Bundes- und der Landeskriminalämter erschwert, alle verfügbaren Informationen bereitzustellen. Das verunmöglicht insbesondere die Aufdeckung des Unterstützer-Netzwerks, auf das sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe viele Jahre stützten und das auf bis zu 200 Personen geschätzt wird.

Neben dem von den Autoren Thies Marsen und Kurt Möller erhobenen Vorwurf eines "institutionellen Rassismus", der sich bereits bei den anfänglichen, fatal fehlgeleiteten Tatermittlungen gezeigt habe, zielt die Kritik insbesondere auf die Zurückhaltung von Informationen, die mit ständigen Informanten (sogenannten V-Männern) zusammenhängen. Quellenschutz wird immer noch zum vorrangigen Staatsinteresse erhoben - selbst dort, wo V-Männer in Straftaten involviert waren oder infolge ihrer "doppelten Loyalität" (Ulrich Chaussy) mehr blockierend als unterstützend bei der Aufklärung von Straftaten und der Ermittlung von Straftätern wirkten. Darüber hinaus scheint das V-Mann-System teilweise geradezu als staatlich finanziertes Subventionssystem für rechte Strukturen fungiert zu haben.

Die Vorgeschichte dieser bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zurückreichenden Strukturen wird in verschiedenen Beiträgen erkundet. Dadurch lässt sich der NSU historisch klar einordnen: Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, "kein neuartiges Phänomen, sondern Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der über eine organisatorische Findungsphase vor allem seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet". Dabei spielen jedoch auch regionale Besonderheiten eine Rolle.

Allerdings greift, wie Salzborn ebenfalls hervorhebt, ein "rein regionalhistorischer Deutungsansatz", der die Entstehung des NSU-Rechtsterrorismus allein ostdeutschen Besonderheiten zuschreibt, zu kurz. Dennoch sei auffällig, dass "die Toleranzbereitschaft für Rassismus und Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR bis heute signifikant höher als im Westen" sei, "wie aktuell auch die Bewegung der sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) und die Wahlerfolge der NPD sowie der Alternative für Deutschland (AfD) in den ostdeutschen Bundesländern zeigen". In diesem Zusammenhang verweist Norbert Frei ergänzend auf "die Situation Anfang der neunziger Jahre, an diese xenophobe Vereinigungsgewalt", die im Osten Deutschlands zwar einen Schwerpunkt hatte, sich darauf jedoch nicht beschränkte.

Grundlage und Voraussetzung der Entstehung wie der Aktivitäten des NSU sei vielmehr, dass in einigen Teilen Deutschlands Rechtsextremismus Teil der Alltagskultur sei - in Subkulturen, aber auch in Teilen der Mehrheitsgesellschaft. Die Sichtbarmachung dieser verschiedenen Formen rechter Alltagskultur in Ost- wie Westdeutschland ist das zweite Grundmotiv des Bandes. Schließlich ist rechtsextremes Denken, Handeln und Leben äußerst vielfältig: Die Spannbreite reicht von rechter Musik über alltagsrassistisches Verhalten bis zu terroristischer Gewalt. Gerade in Teilen Ostdeutschlands entstand nach der Wiedervereinigung "ein umfassender rechter Lifestyle" (Thies Marsen), der in einigen Regionen infolge einer "ungestörten Radikalisierung" (Katharina König) bis zu einem "alltäglichen Terror" durch Neonazis (Tanjev Schultz) reichte. Wie tief rechtsextreme Einstellungen heute in Alltagskultur und Öffentlichkeit eingedrungen sind, verdeutlichen Claudia Luzar zufolge die Anhänger von Pegida.

Solche grundsätzlichen Überlegungen zum zeitgenössischen Rechtsextremismus bilden das dritte Grundmotiv des Bandes. Insbesondere die Abschlussdiskussion, mit deren Wiedergabe der Band beschlossen wird, ist selbst ein zeitgeschichtlich interessantes Dokument. Bereits wenige Monate vor der Kölner Silvesternacht warnte Frei vor einem "Umkippen" der Stimmung in der Flüchtlingsdebatte. Den von ihm prognostizierten Umschwung führte er damals auf einen zunehmenden "medialen Erwartungsdruck" zurück. Doch die fragende Haltung vieler Medienvertreter war sicherlich nicht allein den Prinzipien der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldet. Vielmehr brachten sie die zugleich staunende und schwankende Selbstwahrnehmung der deutschen Gesellschaft im Jahr 2015 zum Ausdruck.

Am Ende mag das Misstrauen gegenüber der sozioökonomischen Stärke und dem humanitären Grundcharakter der Bundesrepublik einen Etappensieg errungen haben. Der darin zum Ausdruck kommende Mangel an bürgerlichem Selbstverständnis und demokratischem Könnens-Bewusstsein ist ein Quell jener gegenwärtig zu beobachtenden politischen Radikalisierung der Gesellschaft. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass es - wie Frei hervorgehoben hat - auch "Gegenentwicklungen zum Rechtsradikalismus" in Form einer "massiven zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung" gibt: "Wir haben also beides - und keine einlinig zu beschreibende Situation." Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

MARIAN NEBELIN

Sybille Steinbacher (Herausgeber): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz. Wallstein Verlag, Göttingen 2016. 251 S., 20,- [Euro].

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»Die Verdichtung ergibt ein erschreckendes Bild.« (Marian Nebelin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.06.2017)