Ein Blick auf unser Nachbarland, der die relevanten Institutionen und Zusammenhänge in Staat und Gesellschaft vorstellt. Ausgehend von einer fundierten Einführung in das Staats- und Gesellschaftsgefüge Großbritanniens gibt das Buch eine kompakte und flüssig geschriebene Bestandsaufnahme der Bedingungen, Akteure und zentralen Felder britischer Politik der Gegenwart. Dabei werden die ersten fünf Jahre der Labourregierung unter Tony Blair bilanzierend für die wesentlichen Politikfelder aufgearbeitet.
Großbritannien ist eine Premierminister-Demokratie
BERND BECKER: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs, Schöningh, Paderborn 2002. 330 Seiten, 15,90 Euro.
Wie könnte der deutsche Bundeskanzler regieren, wenn er weder auf den Bundesrat, noch auf das Bundesverfassungsgericht, noch auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsste? Diese Frage stellt sich beim Blick auf die britische Politik, denn Schröders Amtskollege Tony Blair hat vergleichbare Regierungshindernisse nicht zu fürchten. Früher wurde das britische Unterhaus gerne „Mutter der Parlamente” genannt und als Mittelpunkt des politischen Lebens auf der Insel angesehen. Inzwischen hat sich das Entscheidungszentrum auf das Kabinett und danach in zunehmendem Maße auf den Regierungschef verlagert. Wenn die Bundesrepublik gelegentlich als Kanzlerdemokratie bezeichnet wird, so kann Großbritannien seit Winston Churchill, Margaret Thatcher und Tony Blair mit größerem Recht die Bezeichnung Premierminister-Demokratie für sich in Anspruch nehmen.
Bernd Becker kennt beide Regierungszentralen aus eigener Anschauung und war im Frühjahr 1999 an der Formulierung des Schröder-Blair-Papiers beteiligt. Seine Beschreibung von Downingstreet No.10 lässt den Verdacht aufkommen, die Effizienz von Regierungszentralen stehe im umgekehrten Verhältnis zur Größe ihrer Architektur. Tony Blair baute in dem verwinkelten Reihenhaus ein auf drei Säulen ruhendes Führungsinstrument auf. Vor allem die Abteilung „Kommunikation und Strategie” verdient Beachtung, weil sie die Öffentlichkeitsarbeit unmittelbar mit der politischen Planung verbindet. Die Arbeitsweise der Regierung bildet aber nur einen Teilaspekt des Buches, das mit einer überzeugenden Schilderung der geschichtlichen, sozialen und regionalen Grundlagen der britischen Politik beginnt.
Becker zeigt vor diesem Hintergrund, dass Regieren in London doch nicht so einfach ist wie die stromlinienförmige Zentrale vermuten lässt. In der Regionalpolitik gibt es alte Probleme und neue Entwicklungen: Der seit dreißig Jahren akute Konflikt in Nord-Irland ist auch unter Blair noch nicht beigelegt. Mit der Einrichtung der Regionalparlamente für Schottland und Wales entwickelt das Vereinigte Königreich inzwischen föderalistische Strukturen. Vor allem in Schottland hat sich dabei ein eigenständiges politisches System entwickelt: Das Parlament wird hier nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und von vier Parteien dominiert, von denen die schottischen Nationalisten SNP die zweitstärkste Fraktion bilden. Das schottische Parlament verfügt über eigene Kompetenzen und hat, im Gegensatz zum deutschen „Einheitsföderalismus”, auch das Recht, die Einkommensteuer um maximal drei Prozent anzuheben oder zu reduzieren.
Das politische Engagement der Bürger ist offenbar auch in Großbritannien rückläufig. An der letzten Unterhauswahl im Jahre 2001 beteiligten sich nur noch 59 Prozent der Wahlberechtigten. Becker führt dies auf den desolaten Zustand der konservativen Opposition zurück und auf die Wochen vor den Wahlen in den Medien vertretene These, die Wahl sei bereits zugunsten von Labour und Tony Blair entschieden. Die innere Ordnung der britischen Parteien ist allerdings vorbildlich: Alle Parteimitglieder haben ein unmittelbares Mitwirkungsrecht bei der Wahl des Parteiführers, der im Fall eines Sieges bei der Unterhauswahl das Amt des Premierministers übernimmt. Sie entscheiden auch per Urabstimmung über die Aufstellung der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen, falls eine Kandidatur frei wird oder umstritten ist. Bemerkenswert ist außerdem, dass Großbritannien bisher ohne staatliche Parteienfinanzierung auskommt.
Erfolgsrezepte für die Bildung
Viele Passagen des Buches fordern den Vergleich mit den deutschen Verhältnissen heraus: Im britischen Schulsystem werden zum Beispiel die Kenntnisse der Schüler landesweit überprüft. Die Labour-Regierung führte 1998 Studiengebühren ein, die bis zu 1050 Pfund pro Jahr betragen können. Becker schildert diese Besonderheiten kritisch, denn die Erfolgsrezepte der Regierung in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind nicht ohne weiteres auf den Kontinent zu übertragen. Andererseits kann man der Politik im eigenen Land nur den Spiegel vorhalten, wenn man sie mit anderen Ländern konfrontiert.
Beckers politische Länderkunde bietet zurzeit die aktuellste und umfassendste Information über Politik und Gesellschaft in Großbritannien. Der übersichtlich gegliederte Text wird durch Schaubilder und Internet-Links ergänzt, mit deren Hilfe der Leser den weiteren Verlauf der britischen Politik verfolgen kann.
KARLHEINZNICLAUSS
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Als momentan "aktuellste und umfassendste Information über Politik und Gesellschaft in Großbritannien" lobt Karlheinz Niclauss die von Bernd Becker geschriebene "Länderkunde". Die Studie ermögliche nicht nur einen tiefen Einblick in das politische System Großbritanniens und seine schleichenden Veränderungen, sondern fordere in manchen Teilen "den Vergleich mit den deutschen Verhältnissen heraus": sei es die fehlende, aber auch nicht notwendige "staatliche Parteienfinanzierung" oder das "Bildungssystem" Großbritanniens. Dabei beschönige Becker nichts und schildere gerade die "Besonderheiten" Blairs Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik "kritisch", so der Rezensent. Weitere Abschnitte des Werkes beschäftigen sich mit den "geschichtlichen, sozialen und regionalen Grundlagen der britischen Politik" und den Problemen und Entwicklungen in der "Regionalpolitik", beispielsweise im Nordirlandkonflikt. Ergänzt wird der "übersichtlich gegliederten Text" durch "Schaubilder und Internet-Links", die es dem Leser ermöglichen, auch nach der Lektüre den "weiteren Verlauf der britischen Politik zu verfolgen", lobt Niclauss.
© Perlentaucher Medien GmbH
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