Andere Kunden interessierten sich auch für
![Manfred 'Ibrahim' Böhme]( "Manfred 'Ibrahim' Böhme")
Manfred 'Ibrahim' Böhme19,80 €![Mut und Melancholie]( "Mut und Melancholie")
Mut und Melancholie22,00 €![Helmut Schmidt]( "Helmut Schmidt")
Helmut Schmidt18,00 €
Als am 7. Oktober 1989 im Gemeindehaus von Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet wurde, war dies nicht nur ein Akt der Institutionalisierung oppositioneller Bürgerbewegung: Die wieder gegründete Sozialdemokratie bedeutete einen bewussten und direkten Angriff auf den Machtanspruch der SED, der auf der Fiktion der "Einheit der Arbeiterklasse" fußte. Wie gelang es einer kleinen Gruppe politischer Laien, innerhalb kürzester Zeit sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund der Friedlichen Revolution programmatisch und politisch zu formulieren, sie personell und institutionell zu organisieren und so zu einem zentralen Taktgeber des Umbruchs in der DDR zu werden? Mit seiner umfassenden Studie legt Peter Gohle ein Standardwerk der Parteiengeschichte vor. Es analysiert auf denkbar breiter Quellengrundlage Gründung, Programmatik, Politik und Organisation der SDP beziehungsweise der SPD in der DDR und damit den genuinen Beitrag der Sozialdemokratie zur Deutschen Einheit 1989/90.
Die ostdeutschen Sozialdemokraten traten 1989/90 für eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft ein und wollten sich nicht von den westdeutschen Genossen bevormunden lassen.
Von Petra Weber
Während die SED-Führung am 7. Oktober 1989 den 40. Geburtstag der DDR feierte, wurde in einem evangelischen Gemeindehaus in Schwante, einem Dorf nördlich von Berlin, unter konspirativen Bedingungen die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die den Alleinherrschaftsanspruch der DDR-Staatspartei bestritt. Die Partei stellte sich in die Tradition der Sozialdemokratie, wollte aber nicht als Filiale der westdeutschen SPD, deren Kooperation mit der SED sie verurteilte, erscheinen und brachte diese Abgrenzung bereits durch den Parteinamen zum Ausdruck.
Den Gründungsaufruf der SDP hatten neben Manfred "Ibrahim" Böhme, der später als Stasi-Spitzel enttarnt werden sollte, drei Pfarrer unterschrieben: Martin Gutzeit, Markus Meckel und Arndt Noack. Aufgrund der starken Präsenz von Theologen unter den Gründungsmitgliedern haftete der SDP das Image einer "Pfarrerpartei" an. Der SDP, die auch bei der technischen Intelligenz Rückhalt fand, gelang es kaum, Arbeiter für ihr politisches Programm zu gewinnen. Peter Gohle, der eine Gesamtdarstellung der Sozialdemokratie in der DDR in den Jahren 1989/90 verfasst hat, führt dieses Scheitern darauf zurück, dass sich nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im April 1946 innerhalb von weniger als zwei Generationen durch Anpassung der Facharbeiter an das neue System und Überformung sozialdemokratischer Traditionen das sozialdemokratische Arbeitermilieu aufgelöst habe. Die Furcht der SDP/SPD vor Unterwanderung habe zudem den Mitgliederzustrom begrenzt, denn für die Aufnahme ehemaliger SED-PDS-Mitglieder seien hohe Hürden errichtet worden.
Die SDP war Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR, unterschied sich aber von ihr durch ihr Eintreten für eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster und eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft. Die zunächst befürwortete Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands "als Folge der schuldhaften Vergangenheit" des deutschen Volks wich schon Anfang Dezember 1989 einem Bekenntnis zur "Einheit der Deutschen Nation"; der Vereinigungsprozess sollte sich allerdings nicht in Form eines "Anschlusses an die Bundesrepublik" vollziehen.
Ein Aktionsfeld fanden die ostdeutschen Sozialdemokraten zunächst am runden Tisch, dessen gefällte Beschlüsse freilich zunehmend bloßen Willensbekundungen glichen. Die Annäherung zwischen SDP und westdeutscher SPD war zunächst von wechselseitiger Distanz und Unsicherheit geprägt. Nachdem die beiden sozialdemokratischen Parteien am 13. Dezember einen gemeinsamen Ausschuss errichtet hatten, wurde auf einer Delegiertenkonferenz der Ost-SPD im Januar 1990 eine gemeinsame Wahlliste mit den anderen Bürgerrechtsgruppen abgelehnt und der Parteiname in SPD umgeändert. Angesichts der Diskreditierung des Sozialismus in der DDR äußerten die ostdeutschen Sozialdemokraten Vorbehalte gegen den Begriff "demokratischer Sozialismus", den ihre westdeutschen Parteifreunde in ihrem Berliner Grundsatzprogramm vom Dezember 1989 verankert hatten. Sie bevorzugten den Begriff "soziale Demokratie", in der die Option für ein marktwirtschaftliches System mit der Durchsetzung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, unter die auch das Recht auf Arbeit fiel, verbunden werden sollte.
Bei den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 geriet die SPD, die lange Zeit als sicherer Wahlsieger galt, zwischen die Fronten der PDS, die sich relativ schnell wieder stabilisieren konnte, und der von Helmut Kohl protegierten "Allianz für Deutschland", die den "zügigsten Fahrplan in Richtung Einheit zu haben versprach" und in einer Schlammschlacht während des Wahlkampfes die Sozialdemokraten durch Plakate mit der Aufschrift "SPDSPDSPDS" in die Nähe der Nachfolgepartei der SED rückte. Die SPD, die sich im Gegensatz zur "Allianz" gegen einen "bedingungslosen Anschluss" an die Bundesrepublik ausgesprochen und für eine Vereinigung auf der Grundlage von Artikel 146 des Grundgesetzes plädiert hatte, um, so Gohle, "die verfassungsrechtliche Achse des vereinigten Deutschland nach links verschieben zu können", erzielte nur 21,8 Prozent der Stimmen.
Die vor allem innerhalb der SPD in der DDR umstrittene Beteiligung an einer großen Koalition unter der Führung Lothar de Maizières erfolgte in der Hoffnung, durch eine Mitarbeit in der Regierung sozialdemokratische Positionen - wie das Verlangen nach einer Revision des Grundgesetzes durch die Festschreibung sozialer Grundrechte - in den Vereinigungsprozess einbringen zu können. Erfolge konnten die ostdeutschen Sozialdemokraten bei der Ausgestaltung der Sozialunion verbuchen. Sie scheiterten aber völlig bei ihrem Versuch, eine Verfassungsreform durchzusetzen und soziale Errungenschaften der DDR auf Gesamtdeutschland zu übertragen. Die schweren Konflikte, die die beabsichtigte Einführung der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion am 1. Juli 1990 in der SPD auslöste, sind in der Literatur schon oft dargestellt worden. Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hielt aus durchaus ernstzunehmenden ökonomischen Gründen die Währungsunion für verfrüht, wurde aber von den ostdeutschen Parteigenossen darauf hingewiesen, dass deren Hinauszögern in Ostdeutschland zu einem Chaos führen werde.
Bei den Verhandlungen um den Einigungs- und Wahlvertrag konnte nur noch mit großer Mühe der Dissens zwischen den Koalitionspartnern überbrückt werden. Je mehr sich die Regierung de Maizière nur noch als verlängerter Arm der Regierung Kohl verstand, umso wahrscheinlicher wurde das Scheitern der großen Koalition. Nach der Entlassung von Finanzminister Walter Romberg, der entgegen den Bestrebungen des Bonner Finanzministeriums dem Bund allein die Kosten für die deutsche Einheit aufbürden wollte, trat die SPD am 20. August aus der Koalition aus.
Mit Friktionen war auch die Vereinigung zwischen Ost- und West-SPD verbunden, denn die ostdeutschen Sozialdemokraten fürchteten, bei der Fusion der beiden Parteien unter die Räder zu kommen. Auf dem Vereinigungsparteitag im September 1990 wurde Wolfgang Thierse, der Vorsitzende der Ost-SPD, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gesamtpartei gewählt. Zögernd verwandte nun auch er den Begriff "demokratischer Sozialismus", den er als "sich entwickelnde Idee von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, von Mitbestimmung und Emanzipation, von Menschenrechten, besonders von den Rechten der Frau" verstanden wissen wollte. Die in Schwante gegründete Partei, die als "kirchliche Kopfgeburt" galt, hatte sich einem rasanten Anpassungsprozess an die West-SPD unterwerfen müssen, der ihr Gesicht veränderte. Die Gründungsmitglieder der Partei hatten sich auf dem Parteitag oft mit miserablen Stimmergebnissen begnügen müssen. Gohle zeichnet diese Entwicklung kenntnisreich und quellennah nach; manchmal hätte man sich allerdings eine stärkere Einbettung seiner Darstellung in den allgemeinen deutschlandpolitischen Kontext und mehr Mut zu eigenständigen Urteilen gewünscht. Übertrieben sind die ständigen Breitseiten gegen Daniel Friedrich Sturm, bestätigt doch auch Gohle dessen Befund, dass die SPD "uneinig in die Einheit" ging.
Peter Gohle: Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD. Die Sozialdemokratie in der DDR und die Deutsche Einheit 1989/90.
Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2014. 484 S., 42,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Von der Gründung in Schwante 1989 bis zur "Unterwerfung" unter die West-SPD zeichnet Peter Gohle in seiner Gesamtdarstellung die Geschichte der Ost-SPD nach. Rezensentin Petra Weber zufolge macht er das gut und erläutert ihr das Scheitern der SDP als eine Partei der Arbeiter wie er auch die übrige Entwicklung kenntnisreich und quellennah darstellt, so Weber. Mit einer verstärkten Einbettung in den deutschlandpolitischen Kontext und mehr eigenständigen Urteilen von Seiten des Autors hätte Weber der Band noch mehr zugesagt.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH