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Wenige Jahre nach ihrer Gründung kämpft die neue Welthandelsorganisation WTO um Akzeptanz und Reputation. In Seattle scheiterte Ende 1999 spektakulär der Start einer neuen Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels, die "Millennium-Runde". Die weiteren Aussichten sind unbestimmt. Die großen Handelsmächte verlieren den Respekt vor den Welthandelsregeln, der Nord-Süd-Konflikt verschärft sich. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit Funktion, Status und Organisation der Welthandelsorganisation. Sie schildert den Übergang vom Provisorium des Allgemeinen Zollabkommens GATT zur institutionell verfestigten WTO Mitte der 90er Jahre, analysiert die Struktur der Organisation und bewertet sie in ihrem wirtschaftspolitischen Umfeld. Hierbei wird deutlich, daß die WTO das Potential hat, zur weltweit wichtigsten Wirtschaftsorganisation zu werden.
Der Verfasser ist Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Die Studie entstand aus seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der interdisziplinären DFG-Forschergruppe "Europäische und Internationale Wirtschaftsordnung" in Tübingen. Insofern will sie Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler gleichermaßen ansprechen und darüber hinaus alle an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen Interessierte.
Der Verfasser ist Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung. Die Studie entstand aus seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der interdisziplinären DFG-Forschergruppe "Europäische und Internationale Wirtschaftsordnung" in Tübingen. Insofern will sie Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler gleichermaßen ansprechen und darüber hinaus alle an den internationalen Wirtschaftsbeziehungen Interessierte.
Die rechtliche Einordnung der Welthandelsorganisation (WTO)
Marc Beise: Die Welthandelsorganisation (WTO). Funktion, Status, Organisation. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 299 Seiten, 128,- Mark.
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrem kurzen Bestehen bereits einigen Erschütterungen ausgesetzt gewesen. Seit sie 1995 als Nachfolgerin des Gatt-Abkommens in Kraft ist, hatte sie rund zweihundert Streitfälle zu bearbeiten, litt unter der Diskussion um die Nachfolge von Generaldirektor Renato Ruggiero, und zudem scheiterte die geplante neue Handelsrunde, die im Dezember 1999 in Seattle beginnen sollte. Die Handelsstreitigkeiten vor allem zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, aber auch zwischen Japan und den Vereinigten Staaten - Stichworte: Bananen und Rindfleisch sowie Autos - haben die WTO und ihre Verfahren auf eine harte Probe gestellt. Wenn Washington aus dem Streitschlichtungsmechanismus ausgetreten wäre, hätte dies zu einer Zerreißprobe geführt.
Zwar hat die WTO durch die massiven Proteste von Globalisierungsgegnern bei der Konferenz in Seattle einen großen - weitgehend negativ konnotierten - Bekanntheitsgrad erlangt; die sachliche Unterfütterung scheint dabei oft genug nicht vorhanden oder lückenhaft. Als solide und kompakte Grundlagenlektüre empfiehlt sich die Darstellung von Marc Beise zu Funktion, Status und Organisation der WTO. Dem Autor geht es um eine rechtliche Einordnung des WTO-Systems. Sein Zugang ist ein institutionell-funktioneller; insbesondere fokussiert er die organisationsrechtliche Seite, ein Bereich, der bei der Behandlung von Institutionen oft vernachlässigt wird.
Um die WTO zu verstehen, ist es unabdingbar, auch das Gatt-System zu kennen. Folgerichtig beginnt Beise daher mit einem entstehungsgeschichtlichen Überblick des Gatt, um dann Inhalte und Verhandlungsthemen der Uruguay-Runde nachzuzeichnen. Bei der Analyse der daraus entstandenen WTO differenziert der Autor drei Funktionen: eine materielle (die WTO als Regelwerk für den Welthandel), eine dynamische (als Verhandlungsforum) und eine institutionelle (als Handelsorganisation).
Der zweite Teil der Arbeit bietet eine umfassende Darstellung des völkerrechtlichen Status der WTO, der Organisation und der Arbeitsweise sowie der Rechtsdurchsetzung. Diese ist, wie Beise richtig sagt, der "Lackmus-Test für die Gestaltungskraft einer Rechtsordnung", und das gilt für internationale Organisationen wie die WTO ganz besonders, weil sie sonst schnell als zahnlose Tiger wahrgenommen werden. Beise erklärt ausführlich die Verfahren, die zur Rechtsdurchsetzung gehören: Überwachung und Streitbeilegung. Gerade die Streitschlichtung, ein Kernstück der WTO, ist zugleich ein Beispiel für Nachbesserungsbedarf. Dies gilt etwa in bezug auf die Einleitung von Sanktionen, ihre Durchsetzung et cetera. Wenn Beise also einer neuen WTO-Runde skeptisch gegenübersteht, weil dadurch Kapazitäten gebunden werden könnten, die zur Vertiefung der WTO als Institution erforderlich wären, so ist das innerhalb seines institutionell-funktionellen Ansatzes folgerichtig. Aus einer politischen Perspektive ergibt sich andererseits die Forderung nach einer Weiterentwicklung, etwa des Streitschlichtungsverfahrens.
Den Schritt von der machtorientierten zur regelorientierten Außenhandelspolitik bezeichnet der Autor völlig zu Recht als eine Errungenschaft. Daß die WTO auf neue Rahmenbedingungen reagiert hat, indem sie sich nicht mehr auf den Handel mit Waren beschränkt, sondern auch etwa Dienstleistungen und den Schutz geistigen Eigentums umfaßt, muß als Fortschritt gesehen werden. Er stellt fest, daß die WTO in institutioneller Hinsicht einen Qualitätssprung vollzogen habe. Das neue System komme "einer regelrechten Verfassungsordnung für den Welthandel so nahe wie nie zuvor".
Beise zeigt überzeugend, daß die Weltwirtschaftsordnung ein set of rules braucht und daß die WTO das richtige Organisationsmodell für die heutige Weltwirtschaft ist. Die Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung ist freilich eine politische Aufgabe, bei der es neben wirtschaftlichen Zwängen um Macht und Gegenmachtbildung geht (siehe die Triade Vereinigte Staaten, Japan, EU), um Multilateralismus oder Unilateralismus, um Interessenausgleich oder um die Frage, wie sich der seit den neunziger Jahren zunehmende Regionalismus mit dem Multilateralismus, wie er in der WTO angelegt ist, vereinbaren läßt.
An Beises Arbeit schließen sich interessante weiterzuverfolgende politische und politikwissenschaftliche Fragen an. Sie ist zu empfehlen für Studenten der Politikwissenschaft ebenso wie der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaft. Der Autor weist zu Recht darauf hin, daß es sich bei der WTO um ein Thema handelt, um das sich diese drei Disziplinen kümmern müssen, aber mit den entsprechenden grundlegenden Kenntnissen der jeweils anderen.
MARIANNE KNEUER
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Die Welthandelsorganisation(WTO) ist 'das richtige Organisationsmodell für die heutige Weltwirtschaft', zitiert Marianne Kneuer den Autor dieser "kompakten Grundlagen-Lektüre". Die Hauptaufgabe der WTO sei es, Handelsstreitigkeiten etwa zwischen den USA und der EU auszuräumen, berichtet die Rezensentin. Zu Meinungsverschiedenheiten komme es meistens bei Bananen-, Rindfleisch- und Auto-Importen. Worum geht es in dieser Studie? Der Autor untersuche Regelwerk, Verhandlungsstrategien und Organisationsstruktur der Handelsorganisation. Die WTO habe in den sechs Jahren ihres Bestehens ihre Außenhandelspolitik von einer machtorientierten zu einer "regelorientierten hin gewandelt, schreibt die Rezensentin. Auch sei die WTO heutzutage nicht mehr nur am Warenhandel, sondern auch an Dienstleistungen und dem Schutz geistigen Eigentums interessiert, übermittelt Kneuer. Sie lobt diese Arbeit als solide und überzeugend.
© Perlentaucher Medien GmbH
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