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Fluchtursachen in den Fokus: Verantwortung übernehmen
Die Flüchtlingsthematik spaltet Europa und die deutsche Gesellschaft. Großer Hilfsbereitschaft und Solidarität stehen wachsende Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Abschottung gegenüber. Ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur in guten Zeiten und nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU da? Wir untersuchen die Defizite europäischer Einwanderungspolitik und die Gefährdungen für das Friedensprojekt Europa.
Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen. Wie kann Europa Humanität gewährleisten und seiner Mitverantwortung für die Fluchtursachen gerecht werden?
Die Machtkämpfe in Syrien und im Irak haben sich zum größten Krieg der Gegenwart ausgeweitet. Teil des Konfliktgeschehens ist der Terror des selbsternannten Islamischen Staats (IS), entstanden auch als Reaktion auf westliche Hegemoniebestrebungen in der Region. Er inspiriert Gewalttäter in den europäischen Metropolen und verstärkt Misstrauen gegen muslimische Bürgerinnen und Bürger wie gegen Flüchtlinge. Wie können wir Terrorismus, Hass und Ausgrenzung wirksam entgegentreten?
Auch in Europa destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften. Wie umgehen mit autoritären Regimen, wie einen zivilen Konfliktaustrag sicherstellen?
Das Friedensgutachten, gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), wird im Auftrag der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute herausgegeben von Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell und Jochen Hippler.
Die Flüchtlingsthematik spaltet Europa und die deutsche Gesellschaft. Großer Hilfsbereitschaft und Solidarität stehen wachsende Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Abschottung gegenüber. Ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur in guten Zeiten und nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU da? Wir untersuchen die Defizite europäischer Einwanderungspolitik und die Gefährdungen für das Friedensprojekt Europa.
Krieg und Bürgerkrieg, Repression und Terror, Staatsversagen und soziale Perspektivlosigkeit treiben Millionen Verzweifelte dazu, woanders eine bessere Zukunft zu suchen. Viele hatten zunächst in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Den gefährlichen Weg nach Europa wagen sie, weil ein Ende der Gewalt zu Hause nicht in Sicht ist, die Hilfsmittel der UNO gekürzt wurden und die Lebensverhältnisse in Europa Hoffnung verheißen. Wie kann Europa Humanität gewährleisten und seiner Mitverantwortung für die Fluchtursachen gerecht werden?
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Auch in Europa destabilisieren aggressive Machtpolitik, Renationalisierung und transnationale Gewaltakteure die bestehende Staatenordnung. Militärische Einmischung und neues Wettrüsten drohen die internationalen Beziehungen zu vergiften. Wie umgehen mit autoritären Regimen, wie einen zivilen Konfliktaustrag sicherstellen?
Das Friedensgutachten, gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), wird im Auftrag der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute herausgegeben von Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell und Jochen Hippler.
Friedensgutachten 2016
Seit 1987 erscheint jährlich das Friedensgutachten (FGA) als gemeinsames Jahrbuch der fünf führenden deutschen Forschungsinstitute zur Friedens- und Konfliktforschung. Das Friedensgutachten 2016 richtet mit seinen 16 Einzelanalysen den Fokus auf die Komplexe Fluchtursachen und Bewältigung der Flüchtlingskrise. Damit erfasst es zu Recht eine Problematik, die seit dem Spätsommer 2015 nicht nur die Agenda der Innenpolitik der Bundesrepublik bestimmt - 58 Prozent der Bevölkerung halten die Frage Ende 2016 für das wichtigste politische Thema -, sondern sich auch zum Spaltpilz für die EU entwickelt hat. Weil die Globalisierung die reichen Länder zu Lasten der Dritten Welt begünstige, wird sie im FGA neben den Gewaltkonflikten im Nahen und Mittleren Osten und dem Klimawandel als Hauptgrund für die Massenflucht identifiziert. Die Flüchtlingskrise sei aber "genau betrachtet keine Krise der Flüchtlinge, sondern eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen".
Zu den Ursachen zählt das FGA auch militärische Interventionen externer Mächte (beispielsweise in Afghanistan, Libyen, Syrien), die oft zur Krisenverschärfung und zum Staatszerfall führten: "Wer über Fluchtursachen redet, darf über das Debakel der westlichen Militärinterventionen nicht schweigen." Generell sollten Friedensmissionen nicht durch Selbstmandatierung einzelner Staaten oder Staatenbündnisse, sondern ausschließlich unter direktem UN-Kommando durchgeführt werden. Eine Forderung, die angesichts des Versagens der UN im Syrienkonflikt derzeit allerdings wenig erfolgversprechend erscheint. Auch die Rolle Deutschlands wird hier mit Blick auf die Ausbildungsmission und Waffenlieferungen an die Peschmerga im Kampf gegen den IS sowie einen Export von Waffen kritisch hinterfragt. Explizit werden wegen der Risiken (Konfliktverschärfung, Gefahr der Proliferation) Exporte auch von Kleinwaffen, einschließlich der Lizenzen zum Nachbau, abgelehnt und ein Waffenembargo gegenüber Saudi Arabien gefordert.
Als wesentliche Ursachen für die Flüchtlingswelle nennt das FGA die Verschärfung des Krieges in Syrien, die Überlastung der Aufnahmelager in den Nachbarländern sowie die mangelhafte Finanzierung des UN-Nahrungsmittelprogramms. Nach den Syrern bilden Afghanen die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Etwa die Hälfte von ihnen erhält keinen Schutztitel. Energisch widersprochen wird im FGA der Absicht der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber in vermeintlich sichere Schutzzonen nach Afghanistan abzuschieben. Aus dem Scheitern der westlichen Interventionspolitik erwachse vielmehr die Pflicht, sich um die Opfer dieses Konfliktes zu kümmern. Ein Beitrag analysiert den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom in der EU seit 2015. Die seit Jahren vorhersehbare Zuspitzung habe zu einer handfesten Krise der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Mit der faktischen Aufgabe der in Schengen und Dublin vereinbarten Regeln sei das europäische Asylsystem zusammengebrochen. Auch die Absicht, die Probleme zu externalisieren - etwa in die Türkei oder nach Nordafrika -, werde nicht zum Ziel führen. Europa müsse seine Probleme selbst lösen.
Den Einzelbeiträgen sind im FGA eine Reihe von Empfehlungen der Herausgeber vorgeschaltet. Darin werden - neben der Suche nach politischen Lösungen zur Konfliktvermeidung und dem Verzicht auf Militärinventionen - wirkliche Bemühungen für eine gerechtere Welthandelsordnung angemahnt. Eingefordert werden weiterhin energische Anstrengungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen sowie zur Wiederherstellung eines "sanktionierbaren, verbindlichen Verteilungsschlüssels" für Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland. Es gelte die dabei seit Jahrzehnten gemachten Erfahrungen zu nutzen. Zur Legalisierung und Steuerung der Einwanderung wird "noch für diese Legislaturperiode" ein Einwanderungsgesetz gefordert. Notwendig sei ein verbessertes Integrationsgesetz sowie ein Bundesministerium für Migration und Integration, um diesen wichtigen Politikbereich aufzuwerten und die Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
Auch wenn ein Teil der Kritik und Anregungen idealistisch erscheinen mag und inzwischen durch die Ereignisse überholt wurde, liefert das FGA 2016 eine Tour d'Horizon über die Flüchtlingsproblematik in ihrer ganzen Komplexität. Es macht deutlich, wo Ansatzpunkte zur Behebung der Fluchtursachen liegen, nimmt mit seinen Mahnungen die Verantwortlichen in die Pflicht, verschweigt aber auch nicht, dass Fortschritte bei der Lösung der Probleme kurzfristig nicht zu erwarten sind und es eines langen Atems bedarf.
HANS EHLERT
Margret Johannsen/Bruno Schoch/Max M. Mutschler/Corinna Hauswedell/Jochen Hippler (Hrsg.): Friedensgutachten 2016. LitVerlag, Berlin 2016. 278 S., 12,90 [Euro].
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