Ende des rot-grünen Projekts - Egle, Christoph / Zohlnhöfer, Reimut (Hgg.)
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Als im Herbst 1998 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm, wurde dieses "rot-grüne Projekt" mit hohen Erwartungen auf der einen und ebensolchen Befürchtungen auf der anderen Seite begleitet. Bereits zum Ende der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung wurde jedoch de- lich, dass die Regierung Schröder den hohen Anforderungen ihrer Anhänger nur zum Teil genügen konnte, andererseits erwiesen sich auch manche im Vorfeld geäußerten Sorgen als unbegründet. Eine ausführliche Bilanz der…mehr

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Produktbeschreibung
Als im Herbst 1998 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm, wurde dieses "rot-grüne Projekt" mit hohen Erwartungen auf der einen und ebensolchen Befürchtungen auf der anderen Seite begleitet. Bereits zum Ende der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung wurde jedoch de- lich, dass die Regierung Schröder den hohen Anforderungen ihrer Anhänger nur zum Teil genügen konnte, andererseits erwiesen sich auch manche im Vorfeld geäußerten Sorgen als unbegründet. Eine ausführliche Bilanz der Regierungs- litik der ersten Amtsperiode der rot-grünen Regierung haben wir (zusammen mit Tobias Ostheim) im Frühjahr 2003 vorgelegt ("Das rot-grüne Projekt. Eine - lanz der Regierung Schröder 1998-2002"). Dieser Band wurde überwiegend wohlwollend aufgenommen und von manchem Rezensenten wurde gar eine Fortsetzung für die zweite Amtszeit der Regierung Schröder angemahnt. Diese Anregung haben wir mit dem nun vorliegenden Band gerne aufgegriffen. Im Gegensatz zum Vorgängerband steht nun nicht mehr die Frage nach - nem durch den Machtwechsel von 1998 zu erwartenden rot-grünen Politikwe- sel im Mittelpunkt der einzelnen Beiträge, sondern diejenige nach Kontinuität und Wandel der Regierungspolitik von 2002 bis 2005 im Vergleich zur ersten rot-grünen Legislaturperiode. In der Tat waren nach der Wiederwahl der Reg- rung Schröder im Herbst 2002 durchaus überraschende Politikwechsel zu b- bachten, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Andere Politikfelder waren hingegen eher von Stagnation gekennzeichnet. Welches Profil die Politik jeweils aufwies und welches die Bestimmungsgründe hierfür waren, wird in den folgenden Beiträgen ausführlichanalysiert.
Autorenporträt
Christoph Egle ist Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt/Main. Dr. Reimut Zohlnhöfer ist Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 19.11.2007

Schröders Ära
Eine erste wissenschaftliche Bilanz von Rot-Grün
Dieses Buch behandelt die drei letzten Jahre der rot-grünen Bundesregierung und ergänzt den 2003 erschienenen Band über „Das rot-grüne Projekt” von 1998 bis 2002. Die Gliederung blieb gleich: Im ersten Teil geht es um „Parteien und Strategien”, im zweiten um die „Politikfelder”. Alle politischen Themen werden eingehend behandelt, wobei aber die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schwerpunkt bildet.
Die Hartz-Reformen und Schröders Agenda 2010 werden von den Autoren als deutlicher Kurswechsel im Vergleich zur ersten Regierungsperiode von Rot-Grün bewertet. Schröder reagierte auf das Scheitern des Versuchs, im „Bündnis für Arbeit” einen Konsens über die notwendigen Korrekturen der Sozial- und Beschäftigungssysteme zu erreichen. Die Kanzlerpartei SPD und ihr Koalitionspartner waren auf diese Initiativen jedoch in keiner Weise vorbereitet. Dies führte zu einer „paradoxen Blockade” der führenden Regierungspartei, die durch das entschlossene Handeln des Kanzlers und das Fehlen der hierfür notwendigen Begründung gekennzeichnet war (Thomas Meyer). Schröder hoffte wohl, die Legitimation seiner Reformen durch einen schnellen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt nachliefern zu können.
Da der Bundesrat wichtigen Teilen des Reformprojekts zustimmen musste, entwickelte sich ein Vermittlungsverfahren, das als Vorbote der späteren Großen Koalition anzusehen ist. Aber auch die Grünen unterstützten die Hartz-Gesetze und die Agenda. Sie legten auch interessante Detailvorschläge vor, wie den Gedanken progressiver Sozialversicherungsbeiträge. Ihre Profilierung im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik blieb aber schwach, während das Umweltthema zunehmend von den Vorgaben der EU bestimmt wurde (Christoph Egle).
Die Mitwirkung der CDU/CSU-Opposition an den Reformgesetzen bewerten die Autoren unterschiedlich: Ihre über den Bundesrat durchgesetzten Änderungen führten zweifellos zu Komplikationen, etwa bei den Zahlungen des Bundes für das Wohngeld oder bei der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der reorganisierten Arbeitsverwaltung (Josef Schmidt). Andererseits vertreten die Herausgeber die These, die Unionsmehrheit im Bundesrat habe die Durchsetzung der Reformen erleichtert. Eine SPD-kontrollierte Länderkammer hätte die Zugeständnisse an den linken Parteiflügel der Sozialdemokraten eher nicht wieder rückgängig gemacht.
Die übrigen Politikbereiche werden gleichfalls ausführlich dokumentiert. Das gilt für die Finanzpolitik einschließlich ihrer europäischen Komponente, die Außenpolitik nach der US-Intervention im Irak oder das mit der Sozialpolitik eng verbundene Dauerthema Gesundheitsreform. Zusammen mit dem vorangehenden Band über das rot-grüne Projekt ist die vorgelegte Bilanz eine erste wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Regierungszeit Gerhard Schröders.
Da der zeitliche Abstand erst kurz ist, bleiben allerdings wichtige Fragen noch unbeantwortet. Das gilt für einige Nachwirkungen von Rot-Grün. Zwar waren die Medienpräsenz und die Ad-hoc-Entscheidungen die großen Stärken des Kanzlers Schröder (Karl-Rudolf Korte). Auf vielen Politikfeldern erkennt man aber auch konzeptionelle Neuansätze, deren Weiterführung allerdings nicht immer geradlinig verlief. Die Frage, ob der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung Schröders Aufschwung ist, muss auch erst beantwortet werden.
Unterschiedlich wird die Antwort auf die Frage ausfallen, ob die vorzeitige Auflösung des Bundestages notwendig und politisch sinnvoll war. Die offizielle Begründung wirkte nicht ganz überzeugend, weil die SPD-Bundestagsfraktion die Reformpolitik unterstützte und die Landtagswahlen vom Frühjahr 2005 keine Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bewirkten. Außerdem bezweifelt Reimut Zohlnhöfer in seinem Beitrag mit guten Gründen, dass die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bundespolitisch bedingt waren. Der Achtungserfolg der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl änderte jedenfalls nichts daran, dass die Kanzlerposition verloren ging und wieder eine linke Fraktion im Bundestag etabliert wurde. An der Spitze der Grünen war man offenbar der Auffassung, Schröder hätte die kritische Situation bis zum regulären Wahltermin nach dem Vorbild seines Vorgängers Helmut Kohl besser „aussitzen” sollen.
KARLHEINZ NICLAUSS
CHRISTOPH EGLE/REIMUT ZOHLNHÖFER (Hrsg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder 2002-2005. VS Verlag, Wiesbaden 2007. 540 Seiten, 34,90 Euro.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Neuhardenberg 2004. Foto: Reuters
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Instruktiv scheint Karlheinz Niclauss dieser Band über die Politik der Regierung Schröder 2002 bis 2005, der den bereits 2003 erschienenen Band über die rot-grünen Jahre 1998 bis 2002 ergänzt. Er würdigt das Buch als "erste wissenschaftliche Bestandsaufnahme" von Rot-Grün. Der Band dokumentiert Niclauss zufolge nicht nur sämtliche Politikfelder - von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über Finanz- und Außenpolitik bis zur Gesundheitspolitik -, sondern konstatiert und bewertet auch Kurswechsel und neue Entwicklungen. Er unterstreicht, dass wegen des kurzen zeitlichen Abstands allerdings auch Fragen offen bleiben, etwa im Blick auf die Nachwirkungen von Rot-Grün.

© Perlentaucher Medien GmbH
"Aufgrund des Spektrums substanzieller Beiträge wie auch des reichen Datenmaterials ist der Band unverzichtbar für alle, die sich einen fundierten Überblick über Leistungen und Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre verschaffen wollen." ZParl - Zeitschrift für Parlamentsfragen, 02/2007