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Im zehnten Jahr der Bundesrepublik waren Berlin-Krise, Deutschlandfrage sowie Genfer Außenministerkonferenz außenpolitische Schwerpunkte. Zu wichtigen innenpolitischen Themen gehörten die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders, die Parteiengesetzgebung, die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, die Kriegsopferversorgung, die Ausgabe erster Volksaktien, die endgültige wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sowie die Wahl des zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Erörtert wurde auch der Umgang mit der neuen DDR-Flagge. Trotz positiver Konjunkturbilanz und niedriger Arbeitslosenquote von 2,6 % musste sich die Bundesregierung mit der Absatzkrise im Steinkohlenbergbau und Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten befassen.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Von der Berlinkrise über innen-, wirtschafts- und sozialpolitische Probleme, das neue Parteiengesetz, hin zur umstrittenen Frage, ob und wie man das zehnjährige Bestehen der Bundesrepublik feiern sollte: das politische Geschehen des Jahres 1959 lässt sich nun auch an Hand der von Hartmut Weber herausgegebenen "Kabinettsprotokolle der Bundesregierung" nachvollziehen, berichtet Rezensent Rudolf Morsey. Das wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres wurde in den Kabinettssitzungen nach Auskunft Morsey allerdings nicht diskutiert: Adenauers Ankündigung von Anfang April, für die anstehende Wahl zum Bundespräsidenten zu kandidieren. Etwas bedauerlich findet es Morsey deshalb, dass eine "Ersatzüberlieferung" durch entsprechende Mitschriften einzelner Kabinettsmitglieder "kaum vorhanden" ist. Die "konzentrierte Einleitung" des Bandes, seine "umfassende und sorgfältige Kommentierung" sowie der "detaillierte Index" haben ihn nichtsdestoweniger überzeugt.
© Perlentaucher Medien GmbH
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