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Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner im Gespräch: ein Brückenschlag zwischen den Generationen. Zwei Liberale sprechen über ihre Wege in die Politik, ihre Partei, Deutschland und Europa sowie über das, was sie beide antreibt: die Leidenschaft für die Freiheit. Als Christian Lindner 1979 geboren wurde, da war Hans-Dietrich Genscher Bundesvorsitzender der FDP und Außenminister in einer sozialliberalen Koalition. Heute schauen beide mit unterschiedlichen Perspektiven auf die gesellschaftlichen Herausforderungen - der eine als Elder Statesman, der andere in aktueller politischer Verantwortung. Ein politisches Buch, aber auch eine Auseinandersetzung und Verständigung zwischen den Generationen.
Oberlehrer Genschers Nachhilfe für Musterschüler Lindner
Gesprächsbände sind in Mode gekommen. Zumeist lassen sich Politiker von Journalisten interviewen. Dieser Band bietet eine andere Variante. Das vom Journalisten Gunter Hofmann moderierte Gespräch zwischen dem 86-jährigen "elder statesman" Hans-Dietrich Genscher und dem 34-jährigen FDP-Landesvorsitzenden (und früheren Bundes-Generalsekretär der Partei) Christian Lindner hat wohl zwei Ziele. Einmal nutzt der Alt-Parteivorsitzende die Gelegenheit, im Rückblick auf die von ihm mitgestaltete Bundesrepublik sein politisches Vermächtnis zu verkünden. Zum anderen erhält der Nachwuchspolitiker die Gelegenheit, sich als Protegé des Altmeisters zu profilieren. Von Anfang an herrscht kein Zweifel, dass Genscher der Lehrer ist: "Lieber Herr Lindner!" heißt es, wenn Genscher dem Jüngeren den Weg weist.
Zunächst schildern die beiden Liberalen ihre sehr unterschiedlichen Biographien. Der Abschnitt endet mit einem eindringlichen Appell Genschers, Lindner möge sich der Bundespartei wieder zur Verfügung stellen: "Die Partei braucht Sie!" Sodann werden die großen Felder Europa, Marktwirtschaft, Bildung, die aktuelle Demokratie und das digitale Zeitalter sowie die globalen Herausforderungen abgehandelt. Die ordnungspolitischen Maßstäbe der Wirtschaft werden zurechtgerückt. Nicht Marktradikalismus und Nachtwächterstaat, sondern "Verantwortungswirtschaft", "ökologisch-soziale Marktwirtschaft" sowie eine "skeptische Staatsfreundschaft" sollten Losungen der FDP sein. Neue Regeln für die Märkte seien notwendig. Genscher: "Daran sollten die Experten der FDP Tag und Nacht arbeiten." Unter Bezug auf die Freiburger Thesen von 1971 wird die Eindämmung der "Perversionstendenzen" einer liberalen Gesellschaft gefordert. Soziale Gerechtigkeit bedeute zuallererst das Recht auf faire Teilhabe am Arbeitsmarkt, auch mit "tariflichen Lohnuntergrenzen". Ein Liberalismus mit Herz! Die Agenda-Politik Gerhard Schröders wird ausdrücklich gelobt; schließlich seien schon wesentliche Teile im Lambsdorff-Papier enthalten gewesen. In der Umweltpolitik verweist Genscher auf die Pionierrolle der FDP in der Regierungszeit von Willy Brandt (1969 bis 1974), der allerdings eine "Richtungswende" in der Ära Schmidt (1974 bis 1982) folgte - weg von einer fortschrittlichen Umweltpolitik. Eine neue ökologische Ordnungspolitik sei nun gefordert, nicht mit bürokratischen Mitteln wie bei den Grünen, sondern mit marktkonformen Mitteln.
Ein besonderes Augenmerk legen die beiden Liberalen auf die Verantwortung des Staates für die Qualifikation und die Aufstiegschancen jedes Einzelnen. Auf diesem Gebiet darf Lindner, der sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen als Bildungspolitiker einen Namen machte, brillieren. Ein wesentlicher Teil des Buches behandelt - wie bei Genscher nicht anders zu erwarten - die Europa- und Außenpolitik. Typisch für Genscher ist das diplomatische Changieren von Lob und kritischem Ansporn. Bundeskanzlerin Merkel wird als europäische Persönlichkeit gelobt. Das Bundesverfassungsgericht dagegen verstehe das Grundgesetz nicht: dieses sei nicht Europa offen, sondern Europa verpflichtet. Geradezu euphorisch beschwört Genscher das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa und - gegenüber dem zurückhaltenderen Jüngeren - die "Besonderheit der deutsch-französischen Beziehungen". Europa sei eine "Frage der Seele".
Genscher sorgt sich, dass Deutschland in die nationalistischen Fehler der Vergangenheit zurückfallen könne und dass es die Notwendigkeit eines Europa als Zukunftswerkstatt einer "globalen Kooperationsordnung auf gleicher Augenhöhe" nicht erkenne. Er schlägt nach dem Modell KSZE eine globale Kooperations- und Sicherheitsordnung vor. Die Richtigkeit der deutschen Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezweifelt er. Den Ruf nach einem ständigen Sitz Deutschlands hält er für falsch und fordert stattdessen einen ständigen Sitz für die EU. Lindners Meinung, dass das Auswärtige Amt und sein Minister einen Rollenverlust erlitten habe, teilt Genscher nicht. Nur als Kritik kann sein mit Erfahrungen aus der eigenen Ministerrolle bekräftigter Hinweis auf die notwendige Selbstbehauptung des Außenministers gegenüber dem Bundeskanzler verstanden werden. Die unter öffentlichem Ergebnisdruck stehende Gipfeldiplomatie der Regierungschefs sollte zugunsten der Entwicklung diskreter kooperativer Strukturen unter der Ägide der Außenminister zurückgefahren werden.
Und die FDP? Ihre Konturen werden eher vernebelt als geschärft. Aber dies ist wohl Absicht, um der FDP das Image der Klientelpartei und ihrer zu starken Fokussierung auf die Ökonomie zu nehmen. Sie soll als Volkspartei erscheinen, die alle Themen aus der Mitte der Gesellschaft abdeckt und Brücken über ideologische Gräben schlägt. Umso erstaunlicher ist, dass die im engeren Sinne gesellschaftspolitischen Fragen, für deren Beantwortung die Grünen eine kulturell-normative Hegemonie in Anspruch nehmen, kaum angesprochen werden. Das eigentliche Problem der Liberalen deutet Genscher an, wenn er feststellt, dass Politik wegen des Schwindens der traditionellen Parteibindungen heute stärker an Persönlichkeiten festgemacht werde und dadurch "die große Zeit der FDP" gekommen, aber bekanntlich nicht angebrochen sei. Kann Lindner solche Erwartungen erfüllen?
WOLFGANG JÄGER
Hans-Dietrich Genscher/Christian Lindner: Brückenschläge. Zwei Generationen, eine Leidenschaft. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2013. 254 S., 19,99 [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Offenbar hat Rezensent Wolfgang Jäger das nun unter dem Titel "Brückenschläge" von dem Journalisten Gunter Hofmann moderierte Gespräch zwischen Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner mit großem Interesse gelesen. Kurz fasst der Kritiker die wesentlichen Themen des Bandes, zusammen. Es geht um Europa, Marktwirtschaft, Bildung, Zustand der Demokratie und digitales Zeitalter. Während laut Jäger die gesellschaftspolitischen Fragen und die Zielsetzungen der FDP eher unklar bleiben, hat der Rezensent nach der Lektüre allerdings keine Zweifel daran, wer in diesem Gespräch als "Oberlehrer" und wer als "Musterschüler" fungiert.
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Ihre Stimmen aber haben
Gewicht." Yuriko Wahl-Immel Badische Neuste Nachrichten, 04.04.2013
Gewicht." Yuriko Wahl-Immel Badische Neuste Nachrichten, 04.04.2013