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Fast scheint es so, als ob die Modernisierung der CDU alles abgeräumt habe, was zu ihrem Markenkern gehörte. Resing schildert auf der Grundlage zahlreicher Hintergrundgespräche mit unbestechlichem Blick das Personal und die Befindlichkeiten der größten Volkspartei und analysiert, inwiefern sich die Positionen der CDU in den Merkeljahren verändert haben. Er erklärt, welche Bedingungen die Entwicklung der CDU prägen und was die Zukunft der Partei sein könnte. Eine fundierte und anregende Perspektive auf die CDU, die Kanzlerin und den aktuellen Politikbetrieb.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Der Journalist Volker Resing verhehlt in seinem Buch "Die Kanzlermaschine" nicht, dass seine politische Sympathie der CDU und der Kanzlerin gehört, berichtet Hartmut Palmer. Das wirkt sich auf dessen Gehalt aber kaum negativ aus, findet der Rezensent, höchstens noch bei seiner Bewertung von Merkels Politikrochaden. Zum einen beschreibt Resing in seinem Buch die vielen Positionswechsel, die aus der konservativen und ideologisch aufgeladenen CDU den heute "nahezu ideologiefreien Kanzlerwahlverein" gemacht haben, erklärt Palmer. Der Autor gibt aber, neben jeder Menge willkommener, aber bekannter Fakten, auch echtes Wissen weiter, freut sich der Rezensent: Das eigentliche Machtzentrum der CDU, lernt der Rezensent von Resing, ist nicht die Basis, es sind die dreihundertsechsunddreißig Kreisvorsitzenden, gegen die auch die Berliner Führungsriege nicht ankommt.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Pragmatismus
Was die Grünen und die CDU gemeinsam haben:
Ob das für eine schwarz-grüne Koalition genügt?
VON HARTMUT PALMER
Auf einer Bahnfahrt von Prag nach Wien unterhalten sich ein Amerikaner und ein Deutscher im Juni 2012 über deutsche Politik und die Grünen. Der Amerikaner, Professor für Politologie und Soziologie an der University of Michigan, fragt den Deutschen, einen Grünen-„Aktivisten der ersten Stunde“, wie er die Rolle der Piraten einschätze.
Die Antwort kommt prompt und ist ein-deutig: „Schlecht organisiert, unreif, unklare Ziele, chaotisch, vereinfachend in ihren Ansichten, holzschnittartig in ihren Theorien, meilenweit von ihren Zielen entfernt.“ Aber mit genau den gleichen Worten, unterbricht ihn der Amerikaner, hätten vor 30 Jahren Sozialdemokraten und Gewerkschafter auch die Grünen charakterisiert. Darauf sein Freund: „Touché! Stimmt haargenau!“
In dieser kurzen Anekdote steckt schon fast die ganze Geschichte der Grünen – die Geschichte eines wundersamen Wandels. Andrei Markovits, der sie erzählt (er ist der „Amerikaner“ im Zug) bringt damit sein eigenes und das allgemeine Staunen darüber auf den Punkt, dass aus diesem unreifen, chaotischen und schlecht organisierten Haufen, der vor 30 Jahren erstmals in den Bundestag einzog, eine derartig erfolgreiche politische Kraft werden konnte – nach Union und SPD inzwischen die drittstärkste in der deutschen Politik.
Der Professor aus Übersee – 1948 in Rumänien als Sohn ungarischsprachiger jüdischer Eltern geboren, aber in Wien und New York aufgewachsen – war beim Aufbruch der 68er-Generation in den USA und in Deutschland dabei. Und er hat die Verwandlung der deutschen Grünen von der „Vorhut des Anti-Establishments“ zur „ökologischen Reformpartei“ von Anfang an aktiv begleitet. So ist denn auch das kleine grüne Büchlein, das er – zusammen mit seinem Schüler Joseph Klaver – verfasst und das die von den Grünen gegründete Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben hat, mit viel Sympathie und Herzblut geschrieben. Es nennt sich etwas hochtrabend „Essay“ und trägt einen entsetzlich langweiligen Titel, wobei wohl auch die Unterzeile, nicht minder langatmig, den Anschein einer wissenschaftlichen Arbeit vermitteln soll. Tatsächlich aber ist es eine – wenngleich mit vielen Fakten unterfütterte und daher nicht nur im Wahljahr nützliche – Streitschrift zur Verteidigung der grünen Kultur. Es erklärt, beschreibt und verteidigt den langen Marsch einer bunten Bewegung durch den Pragmatismus: Vom linken Spektrum der Gesellschaft über den Parlamentarismus hin zur grünen Mitte.
Aus der Gegenrichtung näherte sich die CDU, seit Angela Merkel im Jahr 2005 Kanzlerin wurde, den Positionen von SPD und Grünen an. Und auch dies war ein Marsch durch den Pragmatismus. Weg von der ideologisch aufgeladenen konservativen Oppositionspartei, hin zum nahezu ideologiefreien Kanzlerwahlverein, der sich inzwischen fast alle SPD-Themen einverleibt hat und auch bei den Grünen zu wildern beginnt: Nicht nur in Sachen Atomausstieg, sondern auch – zwar immer noch mit hörbarem Knirschen – was Frauenquoten, Feminismus und steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe betrifft.
Der Journalist Volker Resing – 1970 im katholischen Münsterland geboren und seit 2009 Redakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin – hat über die Union und die vielen Positionswechsel ihrer Vorsitzenden ein fakten- und kenntnisreiches Buch geschrieben, das ebenfalls über den Wahltag hinaus Orientierung bietet. Dass seine politische Sympathie der CDU und der Kanzlerin gehört, verhehlt der Autor dabei nicht: „Nichts ist in der CDU der letzten zehn Jahre so beständig, wie der besondere Charakter von Angela Merkel“, schreibt er. Und über die von ihr geformte CDU: „Es ist eine neue Partei, die manches verloren hat von dem, was typisch für sie war. Doch ihrem Grundcharakter ist sie treu geblieben: Machtmaschine der Demokratie.“
Ganz nebenbei hat Resing aber auch einen Insider-Report geschrieben, der Einblicke in Partei-Strukturen bietet, die man so bisher selten bekam. Zum Beispiel, dass in der Union die 336 Kreisvorsitzenden den Ton angeben, nicht die Basis. Sie sind das eigentliche Machtzentrum der CDU. Die meisten von ihnen (60 Prozent) sind Parlamentarier, viele haben in der Kommunalpolitik und/oder in der Landespolitik (40 Prozent) Mandate, knapp 20 Prozent sitzen im Bundestag. Schon Helmut Kohl hatte alle ihre Namen in seinem Telefonbuch notiert. Merkel trifft sich mindestens einmal im Jahr mit ihnen um wichtige politische Projekte mit ihnen abzustimmen.
Und wenn sich die Kreisvorsitzenden gegen das Konrad-Adenauer-Haus verbünden, muss auch die Führung in Berlin zurückstecken. Insofern ist die CDU zwar keine Basis-, aber eine Kaderpartei.
Bei dem Versuch, die politischen Rochaden der Kanzlerin zu erklären, bemüht sich der Autor um Objektivität – manch-mal allerdings vergeblich. Merkels panisch vollzogene Energiewende nach der Katastrophe von Fukushima zum Beispiel sucht er als planvolle Vollstreckung einer sich „schon sehr lange anbahnenden Entscheidung“ auszugeben. Den von ihr unter dem Druck der Fakten beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie beschreibt er als die „raschere Umsetzung dessen“, was die CDU ohnehin „langfristig wollte“ – das hätte ein Regierungssprecher kaum schöner formulieren können.
Von dem „Alt-68er“ Markovits trennen den 22 Jahre jüngeren Resing politisch Welten. Trotzdem passen sein CDU-Buch und das des Amerikaners über die Grünen auf verblüffende Weise zusammen: Denn mit dem von den Autoren unabhängig voneinander beschriebenen Prozess der Pragmatisierung sind sich Grüne und CDU inzwischen verdächtig nahe gekommen – so nahe jedenfalls, dass auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht mehr nur als „Hirngespinst“ (Angela Merkel) abgetan werden kann.
Beide Bücher – das lässt sich mit Sicherheit vorhersagen – werden deshalb ihre volle publizistische und politische Wirkung erst nach der Bundestagswahl entfalten, vor allem dann, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün reicht und Union und Grüne, entgegen allen jetzt bekundeten Beteuerungen, zu dem Ergebnis kommen sollten, dass es an der Zeit ist, gemeinsam zu regieren.
Weder Markovits noch Resing sprechen sich explizit für eine schwarz-grüne Koalition aus. Resing glaubt, wohl zu Recht, dass Merkel im Fall der Fälle einer großen Koalition den Vorzug geben würde. Aber so, wie beide Autoren Union und Grüne schildern, liefern sie eine Fülle von Argumenten eben auch für ein solches Bündnis. Das ist das eigentlich Verblüffende bei der Lektüre der beiden Bücher: Wenn man am Ende Bilanz zieht, hat man lauter schwarze und grüne Puzzlesteine in Händen, die erstaunlicherweise zueinander passen.
Ein wenig erinnert der Text von Markovits und Klaver an die längst vergessene „Streitschrift“ des einstigen FDP-Generalsekretärs Karl Hermann Flach: „Noch eine Chance für die Liberalen“, mit der dieser 1972 die Wende der F.D.P. (damals war sie noch die „Pünktchenpartei“) zur SPD vorbereiten half. Flach schrieb, die FDP habe nur dann eine Chance, wenn sie sich auch den sozialen Fragen der Gesellschaft öffne. Markovits spinnt den Faden fort. Politische Parteien in Deutschland hätten heute nur eine Chance, wenn sie sich grünen Themen öffneten: „Umweltbelange öffentlich nicht ernst zu nehmen, käme heute in Deutschland einem politischen Selbstmord gleich.“
Dabei betrachtet er die Grünen – ziemlich „amerikanisch“ – aus dem Blickwinkel eines Produkt-Designers: Keine andere Partei auf der Welt habe es verstanden, aus ihren politischen Zielen einen Markenartikel zu machen, der weltweit so bekannt und unverwechselbar geworden ist: Die Marke „Grün“.
Damit liegt er nicht falsch. Die Marke „Grün“ ist weltweit unverwechselbar und wird längst von anderen Parteien übernommen oder nachgemacht: Umweltschutz, Atomausstieg, Friedenspolitik, Basisdemokratie, Repräsentanz von Migranten in Politik und Gesellschaft, Frauenquote und Homo-Ehe – ursprünglich ausschließlich und originär Teil des Grünen-Repertoires – gehören inzwischen zum politischen und kulturellen Besitzstand der gesamten Gesellschaft – und auch der CDU. Die hat sich sogar in der Ausländerfrage bewegt: „Migranten in die CDU einzubinden“, schreibt Resing, „ist sozusagen Pflichtprogramm der Kanzlermaschine geworden.“
Und die Kanzlerin? „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus“, hat sie einmal in einer Talk-Show gesagt. Diesen „typischen Merkel-Satz“ findet selbst Resing „so wahr wie missverständlich“. Aber er passt zur Botschaft seines Buches: Die „Mutterpartei der Bürgerlichkeit“ (Resing) hat unter Merkel so viel ideologischen Ballast über Bord geworfen, dass sie eigentlich mit allen (außer den Linken) koalieren kann – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.
Andrei Markovits, Joseph Klaver: Dreißig Jahre im Bundestag. Der Einfluss der Grünen auf die politische Kultur und das öffentliche Leben der Bundesrepublik Deutschland. Ein Essay. Aus dem Engl. von Jochen Schimmang. Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung 2013 (ISBN 978-3-86928-100-1). 87 S.,5 Euro.
Volker Resing: Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert. Herder 2013. 223 Seiten, 18, 99 Euro.
Hartmut Palmer arbeitete lange für die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel , heute ist er Chefkorrespondent bei Cicero .
Die Grünen wurden salonfähig –
und aus der Gegenrichtung
kam die CDU ihnen immer näher
„Mal bin ich liberal, mal bin ich
konservativ, mal bin ich
christlich-sozial“, sagte Merkel
Früher waren die Grünen viel frecher als heute. So nahmen sie als Wahlplakat einmal ein Bild der zwei damals ganz jungen und bis heute frechen und dazu hochbekannten Zeichner Achim Greser und Heribert Lenz.
ABB: GRESER & LENZ, „TITANIC“, 1987
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