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![»Aut dedere - aut iudicare«.]( "»Aut dedere - aut iudicare«.")
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Grenzüberschreitende staatliche Entführungen sind ein stets aktuelles und relativ weit verbreitetes Phänomen, das in der Völkerrechtswissenschaft kontrovers diskutiert wird.
Der Autor arbeitet im ersten Teil dieser Untersuchung Tatbestand, völkerrechtliche Unrechtsausschließungsgründe und Rechtsfolgen der völkerrechtswidrigen Entführung anhand der neueren, insbesondere von den USA geprägten Praxis heraus und nimmt dabei auch Stellung zur Rolle internationaler Organisationen bei der grenzüberschreitenden Festnahme von mutmaßlichen Straftätern. Von besonderer Bedeutung in der Praxis ist regelmäßig der Einfluß einer völkerrechtswidrigen Entführung auf ein nachfolgendes Strafverfahren gegen den Entführten. Streitig ist insbesondere, ob das Völkergewohnheitsrecht ein Verfahrenshindernis fordert. Zum Nachweis der hierfür notwendigen Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung untersucht Stephan Wilske im zweiten Teil einschlägige Rechtsprechung und Äußerungen der Exekutive und Legislative von Entführer- und Opferstaaten und kommt zu dem Ergebnis, daß das Völkergewohnheitsrecht sich - beschleunigt durch die fast einhellige Kritik an der Entscheidung des U. S. Supreme Courts in der Sache U. S. v. Alvarez-Machain (1992) - gewandelt hat. Ein Strafverfahrenshindernis aus Völkergewohnheitsrecht ist nunmehr immer dann anzunehmen, wenn der verletzte Staat protestiert hat oder wenn die Entführung von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet war.
Der Autor arbeitet im ersten Teil dieser Untersuchung Tatbestand, völkerrechtliche Unrechtsausschließungsgründe und Rechtsfolgen der völkerrechtswidrigen Entführung anhand der neueren, insbesondere von den USA geprägten Praxis heraus und nimmt dabei auch Stellung zur Rolle internationaler Organisationen bei der grenzüberschreitenden Festnahme von mutmaßlichen Straftätern. Von besonderer Bedeutung in der Praxis ist regelmäßig der Einfluß einer völkerrechtswidrigen Entführung auf ein nachfolgendes Strafverfahren gegen den Entführten. Streitig ist insbesondere, ob das Völkergewohnheitsrecht ein Verfahrenshindernis fordert. Zum Nachweis der hierfür notwendigen Staatenpraxis und Rechtsüberzeugung untersucht Stephan Wilske im zweiten Teil einschlägige Rechtsprechung und Äußerungen der Exekutive und Legislative von Entführer- und Opferstaaten und kommt zu dem Ergebnis, daß das Völkergewohnheitsrecht sich - beschleunigt durch die fast einhellige Kritik an der Entscheidung des U. S. Supreme Courts in der Sache U. S. v. Alvarez-Machain (1992) - gewandelt hat. Ein Strafverfahrenshindernis aus Völkergewohnheitsrecht ist nunmehr immer dann anzunehmen, wenn der verletzte Staat protestiert hat oder wenn die Entführung von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet war.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Gilbert Gornig zeigt sich sehr angetan von der Studie über staatlich initiierte Entführungen von Straftätern aus fremden Staatsgebieten und die daraus erwachsenden völkerrechtlichen Folgen. Der Autor mache einen Unterschied zwischen Entführung, die Verbrecher einer strafrechtlichen Verfolgung zuführen sollen (und die er für rechtswidrig hält) und der Entführung aus humanitären Gründen, die massive Menschenrechtsverletzungen verhindern sollen und die er billigt. Der Autor beschäftigt sich mit einem "anspruchsvolles Thema" von politischer Wichtigkeit, lobt der Rezensent. Auch wenn man ihm nicht in "allen Aspekten" beipflichten könne, mache er "akzeptable Vorschläge", wie zum Beispiel zukünftig mit menschenrechtsverletzenden "Despoten" umgegangen werden könne.
© Perlentaucher Medien GmbH
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