Richter, Lehrer, Polizisten und Soldaten haben im aktiven Dienst zwar nicht unbedingt ein hohes Netto-Einkommen. Doch während vielen Rentnern Altersarmut droht, ist das weitere Auskommen der Staatsdiener im Ruhestand gesichert. Dabei werden ihre Ansprüche in den nächsten Jahren geradezu explodieren. Bis 2040 kosten sie die Steuerzahler die unvorstellbare Summe von rund einer Billion Euro. Die Finanzkrise ist nichts dagegen! Doch während die Politik bis hin zum »Ehrensold« des Bundespräsidenten für den eigenen Ruhestand prächtig vorsorgt, haben Bund, Länder und Kommunen für ihre Staatsdiener keine oder nur eine völlig unzureichende Vorsorge getroffen hat. Schlimmer noch: Pensionen werden weiter durch neue Staatsschulden finanziert - auf Kosten nachwachsender Generationen.
Hier sind Reformen dringend nötig. Scheut die Politik davor zurück, werden sich Deutschlands Ruhestandsbeamte auf große Einbußen einstellen müssen.
Hier sind Reformen dringend nötig. Scheut die Politik davor zurück, werden sich Deutschlands Ruhestandsbeamte auf große Einbußen einstellen müssen.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Wichtig findet Tilman Mayer diesen Warnschuss von Christoph Birnbaum, der den Blick von Griechenland zurück auf die drohende nationale Katastrophe lenkt. Das trotz erkannter demografischer Lage missachtete Missverhältnis von zu erwartenden Beamtenpensionen und Steuereinnahmen vermag der Autor dem erschrockenen Rezensenten mit aller Deutlichkeit und anhand einzelner Bundesländer darzustellen. Mit Lösungsvorschlägen, einem Versorgungsfonds und einer Pensionsgrenze etwa, kann der Autor den Rezensenten allerdings kaum beruhigen. Über Details und Akzentsetzungen des Buches, meint er, lässt sich streiten, das Signal aber hat Mayer gehört.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Pension erst mit 70, um die "Ruhestandswelle" zu meistern: Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes erforderlich
Eigentlich haben wir schon genügend Finanzierungsprobleme. Die lange Zeit heruntergeredeten Staatsschulden wiegen bereits schwer, nicht nur in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wir leben in draghischen Zeiten, denn die EZB ist ein unsicherer Kantonist. Und nun kommt Christoph Birnbaum daher und verweist auf eine weitere Schuldenlast, die ebenfalls in die Zukunft verschoben wird. Nur kann man diese nicht ad calendas graecas verschieben, denn sie sind mit konkreten Menschen verbunden, die an die Garantien des Staates glauben, ihre Versorgung im Alter zu bewerkstelligen. Und Birnbaums Buch hat den Sinn, das zu bezweifeln. Leider gelingt ihm das. Es liege ein Schatten über den ohnehin verschuldeten öffentlichen Haushalten: die Versorgungszahlen der Beamten. Das Versäumnis liege darin, dass der Staat beziehungsweise die Regierung keine Vorsorge getroffen habe. Längst sei es überfällig, die zweite große Säule der Alterssicherungssysteme zu thematisieren und eine "Pension mit 70" anzupeilen. Was wir in den nächsten Jahren erleben würden, sei eine Katastrophe mit Ansage.
Birnbaum lässt den Eindruck entstehen, dass ähnlich wie in Griechenland oder in der Weimarer Republik, wenn es hart auf hart kommt, der Staat notgedrungen die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzt und zwar deutlich. Die Bundesländer stehen vor der absurden Lage, dass sie in überschaubaren Zeiträumen, 2030 etwa, die Hälfte ihrer gesamten Steuereinnahmen für Personalkosten und Ruhestandsbezüge aufwenden müssen. In einer allseits erkannten demographischen Lage, in der eine schwindende Nachwuchsgeneration, heterogen zusammengesetzt, sich um eine wachsende ältere Generation "kümmern" soll, müssten Wirtschaftsleistungen und Steuereinnahmen erzeugt werden, die jeder Wachstumserwartung widerspricht. Die Zahl der Ruhegehaltsempfänger wird dramatisch steigen. Die Babyboomer, die ihrerseits für keinen Fertilitätsboom sorgten, erwarten aber, dass der Alterungsboom bezahlt werden kann. Das sind kühne Erwartungen.
Dass enorm viele Städte eh schon jetzt unter Zwangsverwaltung stehen und dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 107 von 118 Städten mit Nothaushalten auskommen sollen, zeigt neben einer eklatanten Fehlentwicklung des föderativen Systems in der Bundesrepublik, wie weit wir bereits uns in Engpässen befinden, obgleich uns Eurobonds noch gar nicht niederdrücken. Einzelnen Ländern widmet sich der Autor besonders. Bremen sei ein Extremfall. Die Verschuldung sei exorbitant hoch, aber trotzdem geben die Bremer Jahr für Jahr eine Milliarde mehr aus als sie einnehmen. In der freien Wirtschaft wäre Bremen ein Fall für die Justiz - und zwar wegen erfolgter Insolvenzverschleppung. Birnbaums Buch zeigt also auf, dass man nicht nach Griechenland schauen muss, um marode Strukturen zu identifizieren. Und drohende Haushaltsnotlagen bedrohen auch weitere Bundesländer. Dagegen sind die Sachsen - nicht die Bayern - Vorbilder. Sie haben eine so niedrige "Beamtenintensität", dass ihnen lange Zeit Versorgungsengpässe nicht drohen.
Doch nicht genug damit. Was Betroffene kaum gern hören wollen, erwähnt der Autor mit Deutlichkeit. Bereits heute seien die Pensionen von Ruhestandsbeamten im Vergleich zu dem, was aktive Beamte bekommen, zu hoch bemessen. Würde man eine nachhaltige Rücklage bilden, müssten rund dreißig Prozent der jeweiligen Brutto-Jahresbezüge in einen Versorgungsfonds einbezahlt werden - eine kleine Revolution im Vergleich zur gegenwärtigen Lage fast ohne Rückstellungen.
Natürlich müsste zuallererst die Staatsverschuldung und besonders die Neuverschuldung umgehend gestoppt werden. Das Auseinanderdriften von Renten, die gekürzt werden, und schönen Pensionen ist zu korrigieren. Die Pension mit 70 wäre alsbald umzusetzen. Der Staat sollte, so Birnbaum, mit dieser Pensionsgrenze ein Beispiel setzen, der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen und zwar umgehend, so dass schon die Pension mit 67 bereits 2019 gut machbar sei. Birnbaum rechnet vor - um das drastische Bild nochmals vor Augen zu stellen -, dass ungefähr so viel wie der Aufbau Ost, eine Billion Euro, in den nächsten Jahrzehnten anfalle, um die Ruhestandswelle deutscher Beamter zu bewältigen.
Vielleicht liegt eine Schwäche des Buches darin, dass solche großen Summen pauschal im Raume stehen, Summen der Wirtschaftsleistung, die gleichzeitig entstehen können, nicht. Der Band mit dem barocken Titel will ein Warnschuss sein, dass der Staat auch ohne ein "mehr Europa" Verpflichtungen eingegangen ist, für deren Bewältigung er nicht vorgesorgt hat. Natürlich kann man sich über Details und Akzentsetzungen streiten. Man muss nicht in Pessimismus verfallen, wenn die Aussichten nicht rosig sind, aber nach der Staatsschuldenkrise hier wieder eine nationale Aufgabe zu ignorieren, sollte man sich eigentlich nicht leisten.
TILMAN MAYER
Christoph Birnbaum: Die Pensionslüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012. 260 S., 14,90 [Euro].
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"Das Buch ist ein Warnruf an die Verantwortlichen."
Stuttgarter Zeitung 25. Januar 2013
Stuttgarter Zeitung 25. Januar 2013