Andere Kunden interessierten sich auch für
![Demokratie im Sinkflug]( "Demokratie im Sinkflug")
Demokratie im Sinkflug19,99 €![Nazis Inside]( "Nazis Inside")
Nazis Inside22,00 €![Der Selbstmord Europas]( "Der Selbstmord Europas")
Der Selbstmord Europas24,99 €![Diktatoren als Türsteher Europas]( "Diktatoren als Türsteher Europas")
Diktatoren als Türsteher Europas18,00 €
Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen verschiedenste Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen Union. Ein Nein zur EU bedeutet aber kein Nein zur Europawahl. In Brüssel wollen sie sich gegen das "Völkergefängnis", das "Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet" hätten, einsetzen. Aufgreifen werden sie auch die bestehenden Sorgen wegen des Euro und die sich verfestigenden Ängste gegen den Islamismus. Von den gesellschaftlichen Rändern bewegen sich auch subkulturelle Netzwerke zur Mitte der Politik. Wie viel Gefahr droht Europa von rechts?, fragen Martin Langebach und Andreas Speit.
In Reportagen wird erstmals ein gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien, Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild der aktuellen Situation.
In Reportagen wird erstmals ein gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien, Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild der aktuellen Situation.
Radikale Rechte in Europa
Die politische Rechte in Europa verzeichnet beständige Geländegewinne. Am 16. Juni 2012 zog der französische "Front National" mit Gilbert Collard und Marion Maréchal-Le Pen in die Nationalversammlung ein. Jean-Marie Le Pen, Großvater der jüngsten Abgeordneten der Fünften Französischen Republik, bekundete sein Lob: "Sie ist noch besser, als ich gedacht habe." Am Abend des 4. Juni 2009 standen die Ergebnisse fest. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erreichte die niederländische "Partij voor de Vrijheid" 17 Prozent und konnte vier Abgeordnete nach Straßburg entsenden.
Martin Langebach und Andreas Speit haben sich auf den Weg durch Europa gemacht, um Programme und Personal der radikalen Rechten aufzuspüren. Von Februar bis Dezember 2012 haben sie "regionale Hotspots der militanten Szene und lokale Netzwerke radikaler Strukturen" in elf europäischen Ländern bereist. Im Ergebnis steht eine uneinheitliche rechte Szene, die jedoch in der Auffassung geeint ist, "dass sie eine plurale und demokratische Gesellschaft ablehnt und bekämpft". Mittels teilnehmender Beobachtung - teilweise unter Verheimlichung ihrer eigenen Identität - sind die Autoren zu ihren Erkenntnissen gelangt. Auf Parteikundgebungen und Diskussionsrunden, am Rande von Straßenwahlkämpfen und bei Parlamentssitzungen haben Langebach und Speit ihre Recherchen durchgeführt. Sie sprachen sowohl mit Aktivisten der rechten Szene als auch mit Aussteigern, befragten Wissenschaftler und diskutierten mit Politikern und gesellschaftlichen Initiativen, die sich mit rechter Politik auseinandersetzen.
In den Monaten ihrer Recherche sind Langebach und Speit tief in die Szene der radikalen Rechten in Europa eingetaucht. Ihre Beobachtungen haben sie zu Texten verdichtet, die zwischen Reisebericht und länderspezifischer Erzählung liegen. Über weite Strecken bleiben die Darstellungen in der analytischen Flachwasserzone. Die Autoren ziehen sich auf die reine Darstellung zurück, komponieren ein Narrativ, während sie die Analyse anderen überlassen. Journalisten und Wissenschaftler, die zum Rechtsradikalismus forschen, werden mit ihren Einschätzungen und Interpretationen zitiert.
Hierzulande arbeitet die NPD mit viel Engagement an einem positiven öffentlichen Erscheinungsbild. Sie möchte "weg vom Image einer Altherrenpartei mit ewiggestrigem Programm hin zum Profil einer Kümmererpartei mit sozialer Ausrichtung". Im mecklenburgischen Lübtheen dringt die NPD mit "Skat- und Spieleabenden, gemeinsamem Singen, Plattdeutschkursen und gemütlichen Frauenabenden mit Zeit zum Handarbeiten" in die Kapillarstrukturen der örtlichen Gesellschaft vor. Damit gleicht sie einem Vexierbild: Nach außen tritt die Partei "bemüht bürgernah-moderat" auf, doch nach innen "für die Partei radikal-aggressiv".
Trotz deutlicher Unterschiede in Programm und Ausrichtung eint die europäische Rechte das Ziel, gestärkt aus den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 hervorzugehen. Die Lage ist damit paradox: Die Rechte baut auf die Verbreitung von Ressentiments gegen die politische Ordnung der EU. Gleichzeitig strebt sie eine starke Vertretung im europäischen Parlament an. Wie die Strandräuber ziehen die rechten Parteien durch die politische Landschaft Europas. Überall greifen sie Missstände auf und überzeichnen die Gefahren von ungesteuerter Zuwanderung, sozialem Abstieg, Überfremdung und Multikulturalismus.
"Die radikale Rechte ist vor allem dort stark, wo die demokratische Gesellschaft schwach ist und politische Leerräume entstehen lässt, in denen sich rechte Ressentiments entwickeln", urteilen Langebach und Speit. Den Treibstoff für die Erfolge der Rechten in ganz Europa bilden die Ängste und Sorgen der Bürger. Es sind "die Themen der nervösen Gesellschaft", die von rechten Parteien und Gruppierungen aufgegriffen, angesprochen und programmatisch orchestriert werden. Alle rechten Parteien, die europaweit aktiv sind, eint die Schreckensvision einer "Europäischen Union mit einer multikulturellen Gesellschaft".
Zwar gibt es unterschiedliche Formen des Austausches und der Kooperation sowie die Verständigung in Netzwerken, jedoch "bisher kaum eine geeinte europäische radikale Rechte, von der diese immer wieder träumt". Die Berichte der Autoren kommen zum Teil vom Rand der Gesellschaft, doch auch aus der gesellschaftlichen Mitte. Die Befunde geben Anlass, ohne Schwärmerei oder falsches Pathos gesellschaftlichen Problemen auf nationaler und europäischer Ebene ins Auge zu sehen. Mit Blick auf die Europawahl bleibt es die Aufgabe der etablierten Parteien, um die Zukunft der EU als Garant für Frieden, Vielfalt, Demokratie und Wohlstand zu werben.
HELGE F. JANI
Martin Langebach/Andreas Speit: Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Orell Füssli Verlag, Zürich 2013. 287 S., 21,95 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Wie wachsam Europas Demokraten sein müssen, erkennt Tanjev Schultz mit diesem Buch von Martin Langebach und Andreas Speit. Die Autoren werfen einen Blick auf rechtsnationale Parteien und Gruppierungen bei den europäischen Nachbarn und auch in der Schweiz und Norwegen und schauen auf Rechtsradikale im Europaparlament und transnationale Verbindungen. Dass den gesammelten Impressionen im Buch etwas analytische Tiefe bzw. Verdichtung nicht geschadet hätte, stellt Schultz allerdings auch fest. Dennoch, meint Schultz: Der Band ist leicht zu lesen und für einen ersten Einblick in die Thematik allemal geeignet.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH
Wie Europas Rechtsradikale um Zulauf werben
Wenn in einer der Hauptstädte Europas Rechtsradikale aufmarschieren, gibt es glücklicherweise meistens auch eine Gegendemonstration. Oft ist sie größer und imposanter als die Versammlung der Neonazis, die ihren Mangel an Masse und intellektuellem Gewicht durch lautes Gebrüll wettzumachen versuchen. In London sind vor einiger Zeit die Kräfteverhältnisse auf beinahe komische Weise deutlich geworden, als eine überschaubare Schar von Demonstranten der rechtsextremen British National Party (BNP) im Zentrum der Stadt plötzlich einer großen Versammlung von Gegnern der in England üblichen Dachsjagd gegenüberstand. Da protestierten viele Menschen mit einer Dachsmaske. Als sie auf die BNP stießen, forderten Aktivisten nicht nur ein Ende der Jagd auf Dachse, sondern auch ein Ende der radikalen Hetzparolen der BNP.
Dennoch darf man die rechtsradikalen Parteien in Europa nicht unterschätzen. Bewusst setzen sie, neben ihrem nationalistischen Getöse, auch auf so populäre und sensible Themen wie Tierschutz oder den Kampf gegen Kinderschänder, um Anhänger zu gewinnen. In den vergangenen Monaten spielte ihnen außerdem die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise in die Hände. Für die kommende Europawahl im Mai 2014 verheißt das nichts Gutes.
In vielen EU-Staaten haben wegen fehlender oder schwacher Sperrklauseln auch kleinere Parteien gute Aussichten, Abgeordnete nach Straßburg zu entsenden. In Deutschland hofft die finanziell angeschlagene und bei Wahlen zuletzt wenig erfolgreiche NPD darauf, dass das ihre Rettung sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die in Deutschland bisher gültige Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt, und die Rechtsextremisten werden nun alles dafür tun, mindestens einen Abgeordneten zu stellen.
Die NPD könnte damit einem Parteiverbot zuvorkommen, das der deutsche Bundesrat durchsetzen will. Zuletzt hatte es auf dem Weg zu einem Verbotsantrag immer wieder Verzögerungen gegeben – und der Ausgang des Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Bei der Bundestagswahl hatte die NPD von Anfang an nicht viel zu erwarten und so sparte sie ihre beschränkten Kräfte lieber für die Europawahl auf. Martin Langebach und Andreas Speit zitieren in ihrem Buch den NPD-Chef Holger Apfel, der seinen Anhängern versichert hat, 2014 würden Abgeordnete nach Straßburg ziehen, die sich für Deutsche einsetzen, „die Deutsche bleiben wollen“.
Das Buch über Europas radikale Rechte kommt zur rechten Zeit. Es bietet allerdings keine detaillierte Analyse der Parteien und Gruppen, sondern setzt auf reportageähnliche Impressionen aus den verschiedenen Ländern, von Deutschland, Dänemark und Italien bis Tschechien und Ungarn. Auch der Schweiz und Norwegen, die der EU nicht angehören, sind Passagen gewidmet. Am Ende geben die Autoren noch einen Überblick über die schon jetzt im Europaparlament vertretenen rechtsradikalen Parteien.
Die britische BNP beispielsweise, die 2009 erstmals ins Europäische Parlament einzog, machte dort den Vorschlag, die Flüchtlingsboote aus Nordafrika auf ihrem Weg nach Europa einfach im Meer zu versenken. Von solcher Qualität sind viele der Initiativen, mit der Europas radikale Rechte in Straßburg Aufmerksamkeit erregen wollen. Die Autoren zitieren Martin Schulz (SPD), den Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit den Worten, in der laufenden Wahlperiode seien im Parlament „rassistische Äußerungen und antisemitische Vorurteile zum Alltag geworden“. Das permanente Brechen von Konventionen des Parlamentsbetriebs habe mittlerweile Methode. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn die Demokraten sich daran gewöhnten.
Glücklicherweise zünden die wenigsten der geistigen Sprengsätze von rechts, denn die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament nimmt die Extremisten nicht ernst, und die Korrespondenten der großen europäischen Medien berichten kaum über sie. So bekommen die wenigsten Bürger überhaupt mit, was die Nationalisten in Straßburg treiben.
Zu Beginn der Wahlperiode verhinderten Abgeordnete, dass der Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, Alterspräsident des EU-Parlaments werden konnte. Und bisher war außerdem noch immer Verlass darauf, dass sich die Rechtsradikalen in internen Auseinandersetzungen aufreiben und sich durch Abspaltungen und personelle Querelen früher oder später selbst schwächen.
Allerdings bemühen sich rechte Gruppen durchaus darum, über Nationen hinweg Bündnisse zu schließen, und sei es nur aus taktischen Gründen. So sind beispielsweise die Europäische Allianz für Freiheit und die Europäische Allianz nationaler Bewegungen entstanden. Zudem gibt es längst „eine transnationale Praxis aus politischen Aktionen und kulturellen Veranstaltungen im vorpolitischen Raum“, schreiben Langebach und Speit. Die radikalen Rechten besuchen sich gegenseitig bei ihren Aufmärschen, und über das Internet betreiben sie einen regen Austausch mit Ideen, Plänen und Propagandamaterial.
Ihre Ablehnung der EU und ihre Zuflucht bei der Idealisierung eines „Vaterlandes“ hindere sie nicht unbedingt daran, international zusammenzuarbeiten, schreiben die Autoren. Deutsche Neonazis haben enge Verbindungen zu braunen Kameraden in Tschechien und Schweden, nicht zuletzt durch ihre Musikszene.
Die gegenwärtige Krise in Südeuropa könnte bei der nächsten Wahl auch neue rechtspopulistische Parteien nach Straßburg bringen, die sich gegen weitere Schritte zur Integration Europas stemmen würden. Das Buch von Langebach und Speit, die sich seit Jahren mit Neonazis auseinandersetzen, geht aber nicht eigens auf europaskeptische Strömungen wie die Alternative für Deutschland ein, die ja auch nicht im selben Atemzug mit rechten Extremisten genannt werden wollen.
In ihren Länder-Reports beschreiben die Autoren Szenen von Veranstaltungen eindeutig rechtsextremer und islamfeindlicher Gruppen. Im dänischen Aarhus waren sie dabei, als im vorigen Jahr eine „Anti-Dschihad-Kundgebung“ stattfand, an der auch Deutsche von der Partei Die Freiheit und der Vorsitzende der English Defence League teilnahmen. Der Engländer blies dort zum „Krieg gegen den Islamismus“. In Frankreich haben die Autoren die Parteizentrale des Front National in Nanterre bei Paris besucht. Das graue Bürogebäude liegt hinter einem hohen weißen Metallzaun, der Blick auf die schlichte Kulisse hat dann allerdings wenig Erkenntniswert.
In Ungarn beobachten die Autoren ein Sommerfest von Jobbik, der „Bewegung für ein besseres Ungarn“. Viele ihrer Anhänger bekennen sich zum Magyarentum, diskriminieren Roma und Sinti und träumen von einem Großungarn. Auf dem Sommerfest werden T-Shirts verkauft mit den Umrissen Großungarns, Kinder reiten auf Ponys und basteln Runenschmuck.
So interessant solche Szenen sind, insgesamt leisten die Autoren etwas zu wenig, um die einzelnen Eindrücke zu verdichten zu einer schlüssigen Erzählung, die helfen könnte, die Stärke und die Gefährlichkeit von Europas radikalen Rechten einzuordnen. Das Buch ist jedoch gut und leicht zu lesen, und es verschafft dem Leser zumindest einen ersten Eindruck von jenen Kräften, die dem großen Friedensprojekt „Europa“ entgegenstehen. Europas Demokraten müssen wachsam sein.
TANJEV SCHULTZ
Martin Langebach, Andreas Speit: Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Orell Füssli Verlag, 2013. 287 Seiten, 21,95 Euro.
Rechte Gruppen bemühen sich,
miteinander übernationale
Bündnisse zu schließen
Achim Gresers und Heribert Lenz’ hier abgebildeten Kommentar zum Rechtsradikalismus
im 21. Jahrhundert entnehmen wir ihrem Band in der Reihe „Meister der komischen Kunst“,
der 2012 im Kunstmann-Verlag erschien. FOTO: VERLAG ANTJE KUNSTMANN
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de